Externer Datenschutzbeauftragter in Stuttgart

Welche Datenschutzregelungen gelten in Stuttgart?

Seit Mai 2018 gelten in Deutschland und allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Vorschriften der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), genauer der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016. Die DSGVO, die sog. JI-Richtlinie (EU-Datenschutzrichtlinie für Polizei- und Justizbehörden) sowie Art. 8 der Europäischen Grundrechtecharta bilden zusammen die Grundlage des europäischen Datenschutzrechts.

Aber auch vor dem Inkrafttreten der DSGVO gab es in Deutschland Regelungen zum Datenschutz auf Bundes- und Landesebene, die nach wie vor bestehen und entsprechend der DSGVO angepasst wurden:

• Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und
• die Datenschutzgesetze der Bundesländer. Für Stuttgart, die Landeshauptstadt von Baden-Württemberg, gilt das Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Das LDSG regelt in Baden-Württemberg, wie personenbezogene Daten durch Behörden und andere öffentliche Stellen des Landes sowie von Gemeinden und Gemeindeverbänden verarbeitet werden. Weitere Informationen zum Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung und in anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes finden Sie auf unserer Seite über den behördlichen Datenschutzbeauftragten.

Darüber hinaus gibt es das Datenschutzrecht der katholischen und evangelischen Kirchen, das ggf. bei kirchlichen Einrichtungen in Stuttgart bzw. Baden-Württemberg zur Anwendung kommt. Wenn Sie Fragen zum kirchlichen Datenschutz haben oder einen Datenschutzbeauftragten für eine kirchliche Einrichtung in Stuttgart suchen, dann finden Sie ausführliche Informationen auch auf unserer Seite Kirchlicher Datenschutz.

Welche Datenschutzaufsichtsbehörde ist für Stuttgart zuständig?

Für Unternehmen und Organisationen, die ihren Hauptsitz in Stuttgart haben, ist die Datenschutzaufsichtsbehörde von Baden-Württemberg zuständig.

Am 24. Mai 2023 hat der Landtag Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber zum Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI Baden-Württemberg) gewählt. Ab dem 1. Juli übernimmt der Jurist und bisherige Professor für Medienrecht und Medienpolitik an der Hochschule der Medien (HdM) Stuttgart dann die Amtsgeschäfte. Seit dem 1. Januar 2023 hatte der Jurist Dr. Jan Wacke als Leitender Beamter bis zur Ernennung eines oder einer neuen Landesbeauftragten das Amt inne. Von 2017 bis Ende 2022 war der Jurist Dr. Stefan Brink als LfDI tätig. 

Die Amtszeit des LfDI Baden-Württemberg beträgt sechs Jahre, gewählt wird der oder die Landesbeauftragte vom Landtag Baden-Württemberg. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben handelt die Aufsichtsbehörde weisungsungebunden und kann entsprechend der DSGVO auch Sanktionen und Bußgelder erlassen sowie datenschutzrechtlich unzulässiges Verwaltungsverhalten von Behörden untersagen. 

Der LfDI Baden-Württemberg sieht den Datenschutz als ein „modernes Bürgerrecht“ und dieses zu sichern als Aufgabe des Landesbeauftragten. Auf der Website des LfDI finden Bürger*innen eine Vielzahl von Informationen zu den Themen Datenschutz und Informationsfreiheit. Des Weiteren können sich Bürger*innen hier auch persönlich zu ihren Rechten beraten lassen und u. a. online eine Beschwerde (gem. Art. 77 DSGVO) einreichen, wenn sie der Ansicht sind, dass ein Unternehmen oder eine Behörde gegen das Datenschutzrecht verstößt. Das Büro das LfDI befindet sich zentral gelegen in Stuttgart-Mitte in der Lautenschlagerstraße 20 (70173 Stuttgart) und ratsuchende Bürger*innen können auch persönlich mit dem Bürgerbeauftragten einen Termin vereinbaren.

Des Weiteren gehört es zu den Aufgaben des LfDI als Aufsichtsbehörde, sowohl im öffentlichen Bereich als auch im nicht-öffentlichen Bereich die Einhaltung der Vorschriften der DSGVO zu kontrollieren. Der LfDI veröffentlicht jährlich einen Tätigkeitsbericht, ebenso wie alle anderen Aufsichtsbehörden (im Sinne des Art. 59 DSGVO). Im Tätigkeitsbericht bzw. Jahresbericht gibt der Beauftragte einen Überblick über die Arten der gemeldeten Verstöße und die Arten der getroffenen Maßnahmen. Diese Berichte werden öffentlich zugänglich gemacht und dem nationalen Parlament, der Regierung und anderen Behörden übermittelt. Sie sind eine wertvolle Informationsquelle für betriebliche, behördliche und externe Datenschutzbeauftragte, die dabei behilflich ist, Sachverhalte einzuschätzen und zu bewerten. Die Tätigkeitsberichte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sind auf der Website des LfDI als Download verfügbar. Der LfDI veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht für die Informationsfreiheit, denn Baden-Württemberg gehört zu den Bundesländern, die auch ein Informationsfreiheitsgesetz haben – das Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG). 

Über die Website des LfDI haben Verantwortliche die Möglichkeit, online Datenschutzverletzungen (Datenpannen) zu melden. Mehr über die Zusammenarbeit von Aufsichtsbehörde und Datenschutzbeauftragten und die Meldung einer Datenpanne lesen Sie in den folgenden beiden Fragen & Antworten.

Wie arbeiten Aufsichtsbehörde und Datenschutzbeauftragte zusammen?

Verantwortliche und Auftragsverarbeiter sind verpflichtet, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen (Art. 37 DSGVO und § 38 BDSG i. V. m. Art. 37 Abs. 4 DSGVO). Dabei kann der Datenschutzbeauftragte entweder aus dem Unternehmen bzw. der Organisation selbst stammen (betrieblicher bzw. interner Datenschutzbeauftragter) oder es kann ein Dienstleister einsetzt werden (externer Datenschutzbeauftragter). Bei Behörden und öffentlichen Stellen ist in jedem Fall ein behördlicher Datenschutzbeauftragter zu benennen, diese Aufgabe kann auch von einer übergeordneten Organisationseinheit oder aber von einem Dienstleister wahrgenommen werden.

In jedem Fall müssen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter die Kontaktdaten der Person der zuständigen Aufsichtsbehörde mitteilen (Art. 37 Abs. 7 DSGVO). Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) bietet auf seiner Website die Möglichkeit, per Online-Formular den Datenschutzbeauftragten anzumelden, abzumelden sowie die Daten löschen zu lassen.

Wie verläuft die Zusammenarbeit bzw. der Kontakt zwischen Datenschutzbeauftragten und Aufsichtsbehörden? Verantwortliche (datenverarbeitende Stellen) sind verpflichtet, im Falle einer meldepflichtigen Datenschutzverletzung diese innerhalb von 72 Stunden der zuständigen Behörde mitzuteilen (Art. 33 DSGVO). Wann eine Datenschutzverletzung vorliegen könnte, ist in Art. 4 Nr. 12 DSGVO beschrieben. Bei der Meldung wird der Verantwortliche i. d. R. durch den Datenschutzbeauftragten beraten und welcher der Behörde auch als Ansprechperson für weitere Informationen genannt wird. Des Weiteren ist der Datenschutzbeauftragte auch die erste Ansprechperson, wenn eine Beschwerde über das Unternehmen bzw. die Organisation bei der Aufsichtsbehörde eingeht.

Darüber hinaus können Datenschutzaufsichtsbehörden in ihrer Arbeit auch (anlasslos) Schwerpunkte setzen und Vorgänge der Erhebung und Verarbeitung von personenbezogen Daten in bestimmten Branchen gezielt kontrollieren und dann z. B. entsprechende Fragebögen an die Unternehmen bzw. Organisationen verschicken, die es zu bearbeiten gilt.