Externer Datenschutzbeauftragter in Berlin

Welche Datenschutzregelungen gelten in Berlin?

Seit Mai 2018 gelten in Deutschland und allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Vorschriften der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), genauer der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016. Die DSGVO, die sog. JI-Richtlinie (EU-Datenschutzrichtlinie für Polizei- und Justizbehörden) sowie Art. 8 der Europäischen Grundrechtecharta bilden zusammen die Grundlage des europäischen Datenschutzrechts.

Bereits vor dem Inkrafttreten der DSGVO gab es in Deutschland Regelungen zum Datenschutz auf Bundes- und Landesebene, die nach wie vor bestehen und entsprechend der DSGVO angepasst wurden:

• Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und
• die Datenschutzgesetze der Bundesländer – für Berlin ist es das Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG). Das BlnDSG gibt die Bedingungen vor, wie die Behörden und öffentlichen Stellen in Berlin grundsätzlich personenbezogene Daten verarbeiten dürfen. Weitere Informationen zum Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung und in anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes finden Sie auf unserer Seite über den behördlichen Datenschutzbeauftragten.

Darüber hinaus gibt es das Datenschutzrecht der katholischen und evangelischen Kirchen, das bei kirchlichen Einrichtungen in Berlin ggf. zur Anwendung kommt. Sollten Sie Fragen zum kirchlichen Datenschutz haben oder einen Datenschutzbeauftragten für eine kirchliche Einrichtung suchen, so finden Sie ausführliche Informationen auch auf unserer Seite Kirchlicher Datenschutz.

Welche Datenschutzaufsichtsbehörde ist für Berlin zuständig?

In jedem Bundesland gibt es eine Datenschutzaufsichtsbehörde. In Berlin ist dies die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI). Das Amt der BlnBDI hat seit dem 6. Oktober 2022 die Juristin Meike Kamp übernommen, die vom Berliner Abgeordnetenhaus für die Zeit von fünf Jahren gewählt wurde.

Wie alle Datenschutzaufsichtsbehörden, so agiert auch die Behörde in Berlin weisungsunabhängig und ist nur dem Gesetz verpflichtet. Zu den Aufgaben der Beauftragten gehört es, im Land Berlin sowohl in der Privatwirtschaft als auch bei Behörden und öffentlichen Stellen die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu kontrollieren und dazu zu beraten.

Des Weiteren können sich die Berliner*innen bei Fragen zum Datenschutz an die Aufsichtsbehörde wenden und erhalten bei Bedarf Unterstützung in der Ausübung ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Auch die Mitarbeit an Gesetzesvorhaben und Verwaltungsvorschriften, die den Datenschutz oder die Informationsfreiheit in Berlin betreffen sowie die Beratung u. a. der Landesregierung gehören zu den Aufgaben der BlnBDI. Wie bei anderen Datenschutzaufsichtsbehörden auch, so liegt auch bei der Berliner Datenschutzbehörde ein Schwerpunkt auf der medienpädagogischen Arbeit, um die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen im Bundesland Berlin zu stärken. 

Die Dienststelle der BlnBDI befindet sich in der Straße Alt-Moabit 59-61 in 10555 Berlin. Die Behörde ist in vier Abteilungen aufgeteilt: Drei Abteilungen (I bis III) befassen sich schwerpunktmäßig mit verschiedenen Rechtsgebieten, während sich die vierte Abteilung (IV) um den Bereich Informatik kümmert. Hinzu kommen noch eine Stabsabteilung für die Öffentlichkeitsarbeit und die allgemeine Verwaltung. Ein Organigram mit Ansprechpersonen ist auf der Website der Berliner Beauftragten zu finden. Für Beschwerden von Bürger*innen hält die BlnBDI auf ihrer Website ein Beschwerdeformular bereit.

Informationen über die Tätigkeiten der BlnBDI werden im Jahresbericht der Behörde veröffentlicht. Einen solchen Bericht muss gemäß Art. 59 DSGVO jede Datenschutzaufsichtsbehörde veröffentlichen und darin einen Überblick über die gemeldeten Datenschutzverstöße sowie die ergriffenen Maßnahmen geben. Für externe und betriebliche/behördliche Datenschutzbeauftragte sind diese Berichte wichtige Informationsquellen. Meist werden die Inhalte dabei nach Themen geordnet: So finden sich beim Jahresbericht der BlnBDI z. B. die Themen Digitale Verwaltung, Gesundheit und Pflege, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung, Telekommunikation und Medien u.v.m.

Wie arbeiten Aufsichtsbehörde und Datenschutzbeauftragte zusammen?

Verantwortliche und Auftragsverarbeiter sind verpflichtet, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen (Art. 37 DSGVO und § 38 BDSG i. V. m. Art. 37 Abs. 4 DSGVO). Dabei kann der Datenschutzbeauftragte entweder aus dem Unternehmen bzw. der Organisation selbst stammen (betrieblicher bzw. interner Datenschutzbeauftragter) oder es kann ein Dienstleister eingesetzt werden (externer Datenschutzbeauftragter). Bei Behörden und öffentlichen Stellen ist in jedem Fall ein behördlicher Datenschutzbeauftragter zu benennen, diese Aufgabe kann auch von einer übergeordneten Organisationseinheit oder aber von einem Dienstleister wahrgenommen werden.

Zu den Aufgaben der Datenschutzbeauftragten gehört es, Ansprechperson für die zuständige Aufsichtsbehörde zu sein. Zu diesem Zweck müssen die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten vom Verantwortlichen / Auftragsverarbeiter der Behörde mitgeteilt werden (Art. 37 Abs. 7 DSGVO). Die BlnBDI stellt hierzu ein entsprechendes Meldeformular bereit. Alternativ kann die Meldung auch per E-Mail oder Post erfolgen. 

Wie verläuft die Zusammenarbeit bzw. der Kontakt zwischen Datenschutzbeauftragten und Aufsichtsbehörden? Verantwortliche (datenverarbeitende Stellen) sind verpflichtet, im Falle einer meldepflichtigen Datenschutzverletzung diese innerhalb von 72 Stunden der zuständigen Behörde mitzuteilen (Art. 33 DSGVO). Wann eine Datenschutzverletzung vorliegen könnte, ist in Art. 4 Nr. 12 DSGVO beschrieben. Bei der Meldung wird der Verantwortliche i. d. R. durch den Datenschutzbeauftragten beraten und welcher der Behörde auch als Ansprechperson für weitere Informationen genannt wird. Des Weiteren ist der Datenschutzbeauftragte auch die zuständige Ansprechperson, wenn eine Beschwerde über das Unternehmen bzw. die Organisation bei der Aufsichtsbehörde eingeht.