Bußgeld nach Büro-Selfie auf dem Sozialamt
Im aktuellen Tätigkeitsbericht der Brandenburgischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (LDA Brandenburg) wird ein facettenreicher Fall aus dem Büroalltag [...]
Tätigkeitsbericht
Warenkorberinnerungen per E-Mail: praktischer Service oder unzulässige Werbung?
Viele Onlinehändler setzen auf sog. Warenkorberinnerungen: Kundinnen und Kunden legen Produkte in den Warenkorb, brechen den Kauf jedoch ab – kurze Zeit später folgt eine Erinnerungs-Mail. Was [...]
Videoüberwachung auf Friedhöfen
Bereits vor vielen Jahren berichteten wir über eine Videoüberwachung, die von der Witwe des Altkanzlers Helmut Kohl an dessen Grab in Speyer zur Verhinderung von Vandalismus veranlasst wurde. [...]
Videoüberwachung von Warenautomaten – Dauerbeobachtung für einen Snack?
Süßigkeiten, Getränke, Zigaretten: Warenautomaten gehören längst zum [...]
41. Tätigkeitsbericht des LfDI BW: Ein statistischer Überblick
Artikel 59 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet die Datenschutzaufsichtsbehörden zur jährlichen Erstellung eines Berichts über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit. Somit hat […]
Windeln entsorgen: richtig und datenschutzkonform
Zu Beginn und häufig auch gegen Ende ihres Lebens sind Menschen auf Windeln angewiesen. Damit gehen einige Aspekte einher, die es zu beachten gilt – auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht. Grundsätzlich gilt: Windeln sind Restmüll Windeln gehören n [...]
Verwertung von Dashcam-Aufnahme trotz eines möglichen Datenschutzverstoßes
Videoaufnahmen von einem Autounfall aus einer Dashcam können anschließend verwertet werden, selbst wenn sie rechtswidrig aufgenommen wurden. Das Landgericht (LG) Frankenthal (Urteil vom 07.07.2025, Az.: 5 O 4/25) hat entschieden, dass die Videoaufnahme eines Tesla-Fahrzeuges auch dann vor Gericht al [...]
Datenschutzbeauftragte auf dem Prüfstand – das ULD warnt vor dem Wegfall des § 38 BDSG
Die Diskussion ist nicht neu, bekommt aber gerade wieder Fahrt: Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach § 38 Abs. 1 BDSG soll abgeschafft werden. Während wir bereits im Dezember 2025 über die ersten konkreten Pläne aus der Föderalen [...]
