Löschanspruch im Handelsregister?
Die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Handelsregister stehen immer wieder in der Kritik (wir berichteten). Dabei stellt sich auch die Frage, inwiefern betroffenen Personen in Bezug auf [...]
BGH
Schadensersatz, wenn die Nachricht beim falschen Empfänger landet?
Wer regelmäßig E-Mails oder Nachrichten über Business-Netzwerke wie Xing oder LinkedIn versendet, dem ist dies vielleicht schon mehr als einmal passiert: Der falsche Empfänger ist ausgewählt (etwa [...]
Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail – eine rechtliche Einschätzung
Wie zufrieden waren Sie mit Ihrem Einkauf?“ – solche E-Mails landen nach einer Online-Bestellung regelmäßig im E-Mail-Postfach. Für Unternehmen sind die Ergebnisse derartiger [...]
Vermeintlich vertrauliche Chats – wirksame Kündigung?
Die Nutzung von Messenger-Diensten ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Man schreibt Persönliches, was vielleicht nicht jeder außerhalb der Beteiligten eines Chats [...]
Mitteilung von Gehaltsdaten an die Personalvermittlung
Das Landgericht (LG) Köln hat Ende November 2025 dazu geurteilt (Urteil vom 13.11.2025 – 30 O 146/25), ob eine Arbeitgeberin die Gehaltsdaten des eingestellten Beschäftigten an die Personalvermittlerin übermitteln darf. Diese wollte das Gehalt des vermittelte [...]
Verwertung von Dashcam-Aufnahme trotz eines möglichen Datenschutzverstoßes
Videoaufnahmen von einem Autounfall aus einer Dashcam können anschließend verwertet werden, selbst wenn sie rechtswidrig aufgenommen wurden. Das Landgericht (LG) Frankenthal (Urteil vom 07.07.2025, Az.: 5 O 4/25) hat entschieden, dass die Videoaufnahme eines Tesla-Fahrzeuges auch dann vor Gericht al [...]
Kein automatischer Übergang des Auskunftsanspruchs bei Forderungsabtretung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anspruch aus Art. 15 DSGVO nicht automatisch als Nebenrecht mit abgetretenen Erstattungs- oder Schadensersatzansprüchen auf den Erwerber übergeht (Urteil vom 24.02.2026, Az.: VI ZR 430/24). Gleich [...]
Was der BGH alles unter „Vertrag“ versteht
Die Sportvereine in Deutschland sind so beliebt wie nie zuvor. Was oft wie eine Idylle wirkt, auch hier kann es zu Streitigkeiten kommen, die korrekt vor Gericht ausgetragen werden wollen. Und im folgenden Fall hatte letztlich sogar der Bundesgerichts [...]
