Nachvertragliche Werbemaßnahmen – was ist erlaubt?
Darf man auch nach Ende der Geschäftsbeziehung noch Werbung versenden? Jedenfalls nicht ewig. Und nur, wenn gewisse Anforderungen erfüllt werden. So hat es kürzlich das VG Berlin (Urteil vom [...]
Kündigung
Miterledigung von Auskunftsansprüchen bei arbeitsgerichtlichen Vergleichen
Immer häufiger werden im Rahmen arbeitsgerichtlicher Kündigungsschutzverfahren datenschutzrechtliche Ansprüche mitverhandelt. Umso praxisrelevanter ist dann die Frage, ob auch [...]
Was ist aus datenschutzrechtlicher Sicht bei der Bekanntgabe von Kündigungsgründen in der Belegschaft zu beachten?
Die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses, unabhängig davon, ob sie durch den Beschäftigten oder den Arbeitgeber erfolgt, stellt stets eine organisatorische Veränderung dar, die [...]
Mitarbeiter weg, E-Mails noch da – was tun?
Wenn Beschäftigte länger ausfallen oder das Unternehmen verlassen, kommt es in der Praxis häufig zu folgenden Situationen: Der Accountinhaber ist nicht erreichbar, aber es könnte sein, dass in [...]
Einwurf-Einschreiben: Ein nutzloser Klassiker
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 07.05.2026 die Revision (Az.: 2 AZR 184/25, die Veröffentlichung des Urteils steht noch aus) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamburg vom 14.07.2025 (Az.: 4 [...]
Vermeintlich vertrauliche Chats – wirksame Kündigung?
Die Nutzung von Messenger-Diensten ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Man schreibt Persönliches, was vielleicht nicht jeder außerhalb der Beteiligten eines Chats [...]
Unzulässige Einsichtnahme des Arbeitgebers in strafrechtliche Ermittlungsakten
Die Staatsanwaltschaft ist unter bestimmten Voraussetzungen dazu befugt, dem Arbeitgeber auf dessen Antrag hin Auskünfte oder Akteneinsicht bezüglich eines gegen einen Arbeitnehmer geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu gewähren. Doch diese [...]
Probleme bei Auskunftsersuchen von (ehemaligen) Mitarbeitern
Wenn ein Arbeitsverhältnis endet, geht das in der Regel ohne größere Probleme vonstatten. In manchen Fällen kann es jedoch – bspw. aufgrund einer arbeitgeberseitigen Kündigung – zu Streitigkeiten und letztlich zu einem arbeitsgerichtlichen Prozess kommen. Spitzfindige [...]
