Bewerbung mit Aktenbeilage
Eine Beschäftigte bewirbt sich bei einer Behörde. Die Behörde möchte im Rahmen des Bewerbungsverfahrens Einsicht in die Personalakte nehmen, die beim bisherigen – privaten – Arbeitgeber geführt [...]
Behörde
Scan-Cars in Deutschland
Seit dem 1. Juli 2026 gilt in Deutschland erstmals eine bundeseinheitliche gesetzliche Grundlage für den Einsatz von sog. „Scan-Cars“ zur automatisierten Parkraumkontrolle. Der neu eingefügte [...]
Hackerangriff in Berlin – Hinweise der BlnBDI für Betroffene
Berlin kommt nicht zur Ruhe. Nachdem die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) im Mai von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) im Zuge eines Hackerangriffs auf [...]
Auch (vermeintlich) exzessive DSGVO-Auskunftsanträge müssen beschieden werden
Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat mit Gerichtsbescheid vom 19.08.2026 (Az.: 7 A 170/24) den Umgang mit Auskunftsanträgen nach Art. 15 DSGVO klargestellt: Selbst ein Auskunftsantrag, der [...]
Unzulässige Einsichtnahme des Arbeitgebers in strafrechtliche Ermittlungsakten
Die Staatsanwaltschaft ist unter bestimmten Voraussetzungen dazu befugt, dem Arbeitgeber auf dessen Antrag hin Auskünfte oder Akteneinsicht bezüglich eines gegen einen Arbeitnehmer geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu gewähren. Doch diese [...]
Weitergabe personenbezogener Daten von ausländischen Wählern und unrechtmäßige Wahlwerbung
Vom 6. Juni bis zum 9. Juni 2024 finden die Europawahlen statt, bei der EU-Bürger ihre Stimmen für Parteien ihrer jeweiligen Länder abgegeben können. Um möglichst viel Aufmerksamkeit zu generieren, wird natürlich auch bei dieser Wahl durch Europaabgeordnete [...]
Behördenpost per Postkarte
Behördenwege sind oftmals beschwerlich. Erst wartet man eine gefühlte Ewigkeit auf einen Termin und dann besteht auch noch die Gefahr, einen Teil der erforderlichen Unterlagen zu vergessen. Glücklicherweise melden sich die Behörden zunehmend vor den entsprechenden [...]
Passfotos bald nur noch in der Behörde?
Geht es nach einem aktuellen Gesetzesvorhaben, dürfen in naher Zukunft keine Passbilder mehr ohne Weiteres von Fotografen angefertigt werden, sondern diese Fotos nur noch unter Aufsicht an entsprechenden Terminals in den Behörden erstellt werden. Denn mit einer Änderung des derzeitigen [...]
