Scan-Cars in Deutschland
Seit dem 1. Juli 2026 gilt in Deutschland erstmals eine bundeseinheitliche gesetzliche Grundlage für den Einsatz von sog. „Scan-Cars“ zur automatisierten Parkraumkontrolle. Der neu eingefügte [...]
825 Mio. Euro Bußgeld für automatisierte Fahrersperrungen
Die niederländische Aufsichtsbehörde Autoriteit Persoonsgegevens (AP) hat gegenüber Uber im August 2026 eine Geldstrafe von knapp 825 Mio. Euro verhängt. Hintergrund des Bußgeldes ist, dass Uber [...]
Haben Schüler*innen bei ihren Prüfungsarbeiten auch ein Recht auf Auskunft im Sinne des Art. 15 DSGVO?
Sind eigentlich auch Prüfungsarbeiten von Schüler*innen von dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasst und können Kopien im Sinne des Art. 15 Abs. 3 DSGVO herausverlangt werden? Die Antwort ist relativ klar. Natürlich fallen auch Schüler*innen [...]
Schützen Sie sich vor Cyberangriffen: Checkliste für mehr Datensicherheit
Verantwortliche und Auftragsverarbeiter sind gemäß Art. 32 DSGVO verpflichtet, unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen [...]
In Teilen unzulässige Videoüberwachung führt zu Millionenbußgeld bei IKEA Österreich
Mit dem Urteil vom 25.07.2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Österreich (BVwG) die Strafe der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) vom 16.08.2024 in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegenüber IKEA Österreich. Das BVwG stellte in seinem Urt [...]
Datenschutz-Checkliste des BayLDA
Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat am 13.05.2025 (Version 0.9) eine Datenschutz-Checkliste für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen im Bereich Handel herausgegeben, welche die notwendigen Voraussetzungen aufzeigt, die zum Sch [...]
Wohnraumfotos im (Online-)Exposé müssen freigegeben sein
Mit seiner Entscheidung (Az.: 3 O 300/23) vom 04.06.2024 hat das Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) bestätigt, dass Fotos von Innenräumen einer Immobilie, sofern sie für ein Exposé verwendet werden, vorher nur mit Einwilligung der Hausbewohner erstellt u [...]
Beschwerden häufen sich in Bezug auf den Einsatz von Videokameras
„Was machen eigentlich meine Mieter da auf meinem Grundstück?“ So oder so ähnlich könnten Wohnungseigentümer den Zweck für Videokameras in vermieteten Mehrfamilienhäusern rechtfertigen. Dass nur das reine Interesse – also die Neugier, nicht zu verwechseln [...]
