Nachdem wir in unseren ersten beiden Artikeln (wir berichteten hier und hier) die Einschätzungen der nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden beleuchtet haben, stellt sich für viele Unternehmen die Frage, wie mit den Smart Glasses im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses umzugehen ist. Hierbei möchten wir zwei Szenarien unterscheiden:
1. Nutzung auf Anweisung des Arbeitgebers
Sofern der Einsatz der Smart Glasses auf Anweisung des Arbeitgebers erfolgt, so ist dieser datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Denkbar sind Einsatzszenarien bspw. in Lagern oder der Fertigung, also Bereichen, in denen nicht hauptsächlich Personen erfasst werden. Die Nutzung am Arbeitsplatz wirft insbesondere Bedenken bzgl. der Überwachung von Mitarbeitern und der Vertraulichkeit von Unternehmensinformationen auf (vgl. Statement on Smart Glasses des EDSA).
Damit der Einsatz im Unternehmen möglich ist, sollte aufgrund der bereits dargestellten Risiken von Smart Glasses vor dem Einsatz eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchgeführt werden.
Der Einsatz ist datenschutzrechtlich im Detail zu prüfen, insbesondere müssen konkrete Zwecke für den Einsatz definiert, die Rechtsgrundlagen geprüft und wegen der möglichen Leistungs- und Verhaltenskontrollen muss ggf. der Betriebsrat beteiligt werden. Besonders wichtig ist auch die Transparenz, eine Information nach Art. 13 DSGVO und offene Kommunikation, wie die Nutzung erfolgt. Diese sollte auf das notwendige Maß (räumlich und zeitlich) beschränkt sein und bestenfalls in einer Richtlinie festgelegt werden. Sofern die Smart Glasses KI-Funktionen besitzen, sind selbstverständlich auch die Vorgaben der KI-Verordnung zu beachten.
2. Privat mitgebrachte Smart Glasses
Kritischer ist die Konstellation, dass Beschäftigte die Smart Glasses eigenständig und ohne Wissen des Arbeitgebers nutzen.
Wird also der Arbeitsalltag gefilmt und ggf. auf Social Media veröffentlicht, kann dies einen Mitarbeiterexzess darstellen und die Beschäftigten wären in diesem Fall selbst als datenschutzrechtliche Verantwortliche anzusehen. Ob ein Mitarbeiterexzess vorliegt, kommt jedoch auf die Umstände des Einzelfalls an. Wann ein Mitarbeitender zum Verantwortlichen wird, hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart als erstes deutsches Gericht entschieden (wir berichteten): Es kommt darauf an, ob das Verhalten aus rein arbeits- bzw. dienstfremden Gründen erfolgt und sich der Mitarbeitende damit der Aufsicht des Arbeitgebers entzieht. In einem vergleichbaren Fall aus einer Pflegeeinrichtung hat der Thüringische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) die Verantwortlichkeit der Mitarbeiterin auch damit begründet, dass Foto- und Videoaufnahmen per Dienstanweisung ausdrücklich untersagt waren.
Klare Regelungen und Verbote stärken damit die Position des Arbeitgebers, auch wenn sie allein keinen Mitarbeiterexzess begründen können. Unabhängig davon erfordert die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, die Persönlichkeitsrechte seiner Beschäftigten zu schützen. Klare Nutzungsregelungen und Unterweisungen sind daher in jedem Fall empfehlenswert.
Es kommen ein generelles Verbot oder eine Nutzungsregelung in Betracht. Dabei sollte zwischen dem Tragen der Brille und der Nutzung der Aufnahmefunktionen unterschieden werden. Häufig kann ein Verbot von Aufnahmen und Live-Streaming ausreichen, während ein Trageverbot vor allem für besonders sensible Bereiche in Betracht kommt. Zudem sollte eine Möglichkeit für Ausnahmen im Einzelfall vorgesehen werden, etwa wenn die Brille als Hilfsmittel für Menschen mit Sehbehinderung dient. Folgende Punkte sollten in den Regelungen enthalten sein:
- Definition, ob und wo die private Nutzung der Smart Glasses erlaubt ist,
- Festlegung von Bereichen, in denen das Tragen nicht oder eingeschränkt erlaubt ist,
- Sensibilisierung der Mitarbeiter,
- Verbote für eine Aufzeichnung mit Hinweis auf § 201 StGB sowie Verbote des Live-Streamings (generelles Verbot der Kamera- und Mikrofonnutzung); in Bereichen mit Schweigepflicht (z. B. Gesundheitswesen, Rechtsberatung) ist zusätzlich § 203 StGB zu beachten,
- Deaktivierung der Funktion des KI-Trainings durch die Träger.
Fazit
Unabhängig davon, ob Smart Glasses dienstlich eingesetzt oder privat mitgebracht werden, dürfen Unternehmen davor nicht die Augen verschließen. Es sollte also nicht auf den ersten Verstoß oder die Datenpanne gewartet werden, bevor entsprechende Regelungen getroffen werden. Gegenüber Kunden und Besuchern können Unternehmen und Organisationen zudem über ihr Hausrecht Regeln für die Nutzung von Smart Glasses aufstellen, etwa ein Aufnahmeverbot.
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