Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) räumt der wissenschaftlichen Forschung zahlreiche Privilegien ein. Forschungsvorhaben können bspw. personenbezogene Daten länger speichern, für neue Forschungszwecke weiterverwenden oder besondere Formen der Einwilligung nutzen (bspw. „Broad Consent“ und „Dynamic Consent“).
Diese weitreichenden Erleichterungen werfen jedoch eine entscheidende Frage auf: Wer bzw. welches Forschungsvorhaben kann sich auf die Forschungsprivilegierung berufen?
Forschung als privilegierter Bereich in der DSGVO
Zu den Sonderregelungen der DSGVO zugunsten der wissenschaftlichen Forschung gehören u. a.:
- die erleichterte Zweckänderung nach Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO,
- Ausnahmen von der Speicherbegrenzung nach Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO,
- die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO,
- Einschränkungen von Informations-, Löschungs- und Widerspruchsrechten sowie
- weitere Ausnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen von Art. 89 DSGVGO vorsehen können.
Diese Privilegierungen sollen gleichzeitig die Forschungsfreiheit ermöglichen und den Datenschutz wahren. Allerdings verzichtete der europäische Gesetzgeber darauf, den Begriff der „wissenschaftlichen Forschung“ näher zu definieren.
Die Folge: Bis heute besteht in der Praxis erhebliche Rechtsunsicherheit darüber, wann eine Datenverarbeitung tatsächlich wissenschaftlichen Forschungszwecken dient und damit von den datenschutzrechtlichen Privilegierungen profitieren kann.
Einen ersten Anhaltspunkt liefert Erwägungsgrund 159 DSGVO. Danach ist der Begriff der „wissenschaftlichen Forschung“ weit auszulegen. Darunter soll die technologische Entwicklung samt Demonstration, die Grundlagenforschung ebenso wie die angewandte Forschung und auch ausdrücklich privat finanzierte Forschung fallen. Gerade diese bewusste Offenheit führt jedoch zum Abgrenzungsproblem. Denn Forschung findet längst nicht mehr ausschließlich an Universitäten, Hochschulen oder öffentlichen Forschungseinrichtungen statt. Unternehmen investieren zunehmend in Forschung und Entwicklung und verarbeiten dabei erhebliche Mengen an personenbezogenen Daten. Damit stellt sich die Frage, wo die Grenze zwischen wissenschaftlicher Forschung und datengetriebenen Geschäftsmodellen, die sich auf Forschungszwecke berufen, verläuft.
Wenn Tech-Konzerne zu Forschungsakteuren werden
Besonders sichtbar wird diese Entwicklung im Gesundheitswesen. Große Technologieunternehmen treten dort zunehmend als Forschungspartner, Infrastrukturbetreiber oder Entwickler datenintensiver Anwendungen auf. Sie unterstützen etwa klinische Studien durch Cloud-Plattformen, die Entwicklung von KI-Systemen für Diagnostik und Therapie, die Analyse großer Gesundheitsdatensätze oder die Entwicklung innovativer Medizinprodukte.
Dadurch entstehen erhebliche Chancen für medizinischen Fortschritt und Innovation. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass die Forschungsprivilegierung als Rechtfertigung für Datenverarbeitungen herangezogen wird, die primär kommerziellen sowie privaten Interessen dienen. Je stärker wirtschaftliche Interessen und wissenschaftliche Forschung miteinander verschmelzen, desto wichtiger wird ein verlässlicher Maßstab dafür, wann tatsächlich von wissenschaftlicher Forschung gesprochen werden kann (siehe dazu auch Buchner (2022), DuD 46 (9): 555–60, 560).
Die EDSA-Leitlinien 1/2026: ein neuer Prüfungsmaßstab
Mit den Leitlinien 1/2026 zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) versucht, mehr Klarheit zu schaffen.
Die Leitlinien stellen klar, dass die Forschungsprivilegierung nicht von der Rechtsform oder Trägerschaft der Einrichtung abhängt, sondern die konkrete Ausgestaltung des Forschungsvorhabens ist relevant.
Um dies einzuordnen bzw. zu prüfen, werden sechs Faktoren kumulativ herangezogen:
- methodisches und systematisches Vorgehen
- Einhaltung anerkannter ethischer Standards
- Transparenz und Nachprüfbarkeit der Methodik
- Autonomie und wissenschaftliche Unabhängigkeit
- Beitrag zum gesellschaftlichen Wissen und Wohlergehen
- Potenzial zur Erweiterung oder neuen Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse
Die Erfüllung der sechs Faktoren spricht für das Vorliegen wissenschaftlicher Forschung. Das Fehlen einzelner Kriterien macht eine Begründung und einen Nachweis der verantwortlichen Stelle erforderlich, warum die Verarbeitung doch als wissenschaftliche Forschung einzustufen ist. Es gilt nunmehr, dass die bloße Angabe eines Forschungszwecks nicht mehr genügt. Vielmehr muss das Vorhaben in seiner tatsächlichen Ausgestaltung wissenschaftliche Anforderungen entsprechen. Eine rein kommerziellen Interessen dienende „Forschung“, wie bspw. Markt- oder Kundenanalysen, wird vom EDSA allerdings ausdrücklich nicht als Forschungstätigkeit im Sinne dieser Kriterien eingestuft.
Mehr Rechtssicherheit, aber keine abschließende Lösung
Die neuen Leitlinien des EDSA stellen einen wichtigen Schritt zur Konkretisierung und Auslegung des Forschungsbegriffs dar. Anhand des Prüfungsmaßstabes lassen sich Forschungsvorhaben bewerten. Damit schaffen die Leitlinien mehr Rechtssicherheit für Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Aufsichtsbehörden. Die Abgrenzungsprobleme sind damit allerdings nicht vollständig beseitigt. Die sechs Kriterien erfordern weiterhin eine Prüfung und Bewertung des Einzelfalls. Infrage steht, inwiefern private Unternehmen bei datengetriebenen Innovationsprojekten davon missbräuchlich Gebrauch machen und inwiefern dies umfassend geprüft werden kann.
Fazit
Die DSGVO gewährt wissenschaftlicher Forschung weitreichende Privilegierungen. Gerade deshalb ist die Frage, wer sich auf diese Sonderregelungen berufen darf, von erheblicher praktischer Bedeutung.
Die Leitlinien 1/2026 des EDSA liefern hierfür erstmals einen nachvollziehbaren und praxisrelevanten Orientierungsrahmen. Die sechs Kriterien des EDSA werden deshalb künftig eine zentrale Rolle bei der Beurteilung spielen, ob eine Datenverarbeitung tatsächlich wissenschaftlichen Forschungszwecken dient. Sie schaffen zwar keine vollständige Rechtssicherheit, bilden aber einen wichtigen Schritt hin zu einer konsistenteren und transparenteren Anwendung der Forschungsprivilegierung in der DSGVO.
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