Ein wichtigstes Instrument in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind die sog. „Betroffenenrechte“ nach Art. 12–23 DSGVO, wobei insbesondere das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) und das Recht auf Löschung (Art. 17 Abs. 1 DSGVO) bzw. das „Recht [...]
Seit März 2025 führt der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in seinem offiziellen Verzeichnis der Zertifizierungsmechanismen („Register of certification mechanisms, seals and marks“) einen weiteren Standard nach Art. 42 DSGVO: den „DSGVO – information privacy [...]
Wenn nichts mehr hilft, dann hilft vielleicht das „berechtigte Interesse“. So klingt es manchmal in der Datenschutzberatung, wenn man nach Rechtsgrundlagen für eine Datenverarbeitung sucht. Denn, dies sei vorausgeschickt, egal, was Unternehmen und [...]
Im Rahmen der europäischen Digitalstrategie gibt es häufige Berührungspunkte mit der DSGVO, die gerade in der Praxis Probleme bereiten, da nicht klar ist, wie zum Beispiel Pflichten aus dem Digital Markets Act (DMA) datenschutzkonform umgesetzt werden [...]
Es ist ein wenig Ruhe eingekehrt, seitdem die Europäische Kommission im November ihre neuen Vorschläge ihrer europäischen Digitalstrategie vorgestellt hat. Der große Knall ist ausgeblieben. Vieles, was verkündet wurde, sickerte bereits im Vorfeld durch. Ob das Reformpa [...]
Im Datenschutzbereich wird immer wieder die Frage aufgeworfen, wer denn für die Datenverarbeitung rechtlich verantwortlich ist. Eine Frage, die auf den ersten Blick leicht zu beantworten erscheint: Wer die Daten verarbeitet, ist auch verantwortlich. D [...]
Am 1. und 2. Juli 2025 versammelte sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) zu einem hochrangigen Gipfeltreffen in Helsinki. Das Ergebnis dieser Zusammenkunft ist die sogenannte „Helsinki-Erklärung“ – ein ambitioniertes Dokument, das die Einh [...]
Auch in diesem Jahr führt der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) wieder eine Maßnahme zum koordinierten Durchsetzungsrahmen (Coordinated Enforcement Framework, kurz CEF) durch. Im Fokus des CEF 2025 steht das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSG [...]
