Die Buchstaben GDPR auf Holzwürfeln auf einem blauen Hintergrund.

Smart Glasses: Die europäische und internationale Perspektive

Nachdem wir im vorherigen Artikel die Einschätzung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) und der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) beleuchtet haben, werfen wir nun einen Blick auf die europäische und internationale Ebene.

EDSA: Erstes Statement zu Smart Glasses

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 13. Oktober 2026 ein erstes „Statement on Smart glasses“ abgegeben. Es handle sich jedoch ausdrücklich um vorläufige Überlegungen und der EDSA hat bereits angekündigt, sich weiter mit der Thematik auseinanderzusetzen. 

Auch der EDSA sieht im Zusammenhang mit Smart Glasses spezifische Risiken. Das Unbehagen von Betroffenen könnte den sozialen Effekt haben, dass diese ihr Verhalten ändern, Spontanität unterdrücken und sich aus Sorge vor einer unkontrollierten Überwachung stärker an soziale Normen anpassen. Der EDSA appelliert hierbei an die Nutzer der Smart Glasses stets die Privatsphäre und Würde anderer zu respektieren und nichts zu tun, was anderen schaden könnte. Auch sieht der EDSA die Gefahren bei der Nutzung in sensiblen Bereichen wie medizinischen Einrichtungen, Schulen oder Umkleideräumen.

Der EDSA bestätigt in seinem Statement zunächst, dass die Haushaltsausnahme eng auszulegen sei und nicht greife, sofern die Aufnahmen über ein öffentliches Social-Media-Konto einer unbestimmten Anzahl von Personen zugänglich gemacht werden oder in offiziellen, beruflichen, politischen oder anderen nicht-persönlichen Zusammenhängen genutzt werden. In diesen Fällen sei der Nutzer Verantwortlicher oder gemeinsam Verantwortlicher.

Ebenfalls sieht der EDSA die größte Herausforderung bei der Einhaltung der Transparenzanforderungen der DSGVO. Nach aktuellem Stand der Technik sei den meisten Betroffenen nicht klar, dass ihre Daten verarbeitet werden. Bei der Konzeption und Entwicklung von Smart Glasses sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  • LED-Anzeige: Zur Erhöhung der Effektivität sollten diese unter vielen Lichtverhältnissen sichtbar und auffällig sein und es sollte nicht möglich sein aufzuzeichnen, wenn diese verdeckt sei.
  • Akustische Signale: Diese könnten ebenfalls dazu beitragen das Bewusstsein von Umstehenden zu schärfen. 
  • Smartphone-basierte Näherungsbenachrichtigung: Apps könnten genutzt werden, um smarte Brillen in der Nähe anzuzeigen, anhand von Bluetooth-Identifikatoren, insbesondere wenn diese aufzeichnen. 
  • Gestaltung der Brille: Neben den vorgenannten Punkten, könnte die Gestaltung der Brille auch auffälliger gemacht werden, um diese direkt erkennen zu können.

Auch zu den Rechtsgrundlagen äußert sich der EDSA. Besonders hervorzuheben ist hierzu, dass der EDSA betont, dass eine nachträgliche Einwilligung unwirksam sei. Das berechtigte Interesse sei insbesondere bei der Verarbeitung zu kommerziellen Zwecken und Training von KI schwer zu rechtfertigen. 

Schlussendlich empfiehlt der EDSA zusätzliche technische Maßnahmen, um die Risiken für Betroffene zu mindern, wie die Datenminimierung durch Begrenzungen von Daueraufzeichnungen und Live-Streaming, da sich diese nicht allein durch die Sorge um die persönliche Sicherheit rechtfertigen lasse. Weitere Maßnahmen seien die Unkenntlichmachung, Pseudonymisierung oder Anonymisierung sowie standortbezogene Beschränkungen und „Datenschutzbarrieren“, welche die Weitergabe auf Social-Media-Plattformen verlangsamen. 

Neben dem Datenschutz seien auch strafrechtliche, zivilrechtliche und arbeitsrechtliche Vorschriften zu beachten. Begleitend zum Statement hat der EDSA zudem den Bericht „The Connected Gaze“ des Soziologen Dr. Yann Bruna veröffentlicht. Der EDSA weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die geäußerten Ansichten nicht unbedingt seine offizielle Position widerspiegeln.

Weitere Positionen von Aufsichtsbehörden

Nicht nur der EDSA, sondern auch andere europäische Aufsichtsbehörden haben sich zu Smart Glasses positioniert. Die niederländische Aufsichtsbehörde (AP) warnt ausdrücklich, dass das Filmen anderer Personen fast immer verboten sei. 

Die österreichische Aufsichtsbehörde (DSB) weist darauf hin, dass neben der DSGVO und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG) bei der Nutzung von Smart Glasses noch andere Rechtsnormen zu beachten sind, wie das Recht am eigenen Bild, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und andere Persönlichkeitsrechte.

Die französische Aufsichtsbehörde (CNIL) warnt ebenfalls vor den Risiken, insbesondere der Transformation von der regulierten Videoüberwachung hin zu unsichtbarer Überwachung und veröffentlichte einen Aktionsplan. Zusätzlich veröffentlichte die CNIL im Rahmen ihres Vorsitzes des G7-Roundtables ein Kompendium. In diesem werden insbesondere die Positionen der Datenschutzbehörden der G7-Staaten zu Smart Glasses zusammengefasst.

Da sich die europäische Hauptniederlassung von Meta in Irland befindet, ist nach dem sog. „One-Stop-Shop“-Prinzip die irische Aufsichtsbehörde (DPC) federführend für die DSGVO-Durchsetzung zuständig und über die Funktionen der Smart Glasses von Meta im Austausch mit anderen Aufsichtsbehörden.

Fazit

Das Thema Smart Glasses beschäftigt internationale und nationale Behörden und diese sind sich einig: Es bestehen große Herausforderungen und Risiken in den Punkten Transparenz, Rechtsgrundlage und KI-Training. Der EDSA hat bereits angekündigt das Thema weiter zu vertiefen, weitere Entwicklungen sind also abzuwarten. 



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