Löschanspruch im Handelsregister?
Die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Handelsregister stehen immer wieder in der Kritik (wir berichteten). Dabei stellt sich auch die Frage, inwiefern betroffenen Personen in Bezug auf [...]
Rechtsprechung
E-Evidence: Zugriff der Staatsanwaltschaft aus einem anderen EU-Land nun direkt beim Shop- oder Forumbetreiber
Bisher konnten staatliche Ermittler in einem EU-Land an die Daten bei einem Cloud- oder Kommunikationsdienst in einem anderen Land nur in einem aufwendigen Verfahren über die dortigen Behörden [...]
Scan-Cars in Deutschland
Seit dem 1. Juli 2026 gilt in Deutschland erstmals eine bundeseinheitliche gesetzliche Grundlage für den Einsatz von sog. „Scan-Cars“ zur automatisierten Parkraumkontrolle. Der neu eingefügte [...]
Auskunftsbegehren für Kinder bei nicht nur vorübergehend getrennt lebenden Sorgeberechtigten
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat mit Urteil vom 30.06.2026 entschieden, dass beim Auskunftsbegehren für das eigene Kind das Einvernehmen aller Sorgeberechtigten erforderlich ist, wenn sie [...]
Auch (vermeintlich) exzessive DSGVO-Auskunftsanträge müssen beschieden werden
Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat mit Gerichtsbescheid vom 19.08.2026 (Az.: 7 A 170/24) den Umgang mit Auskunftsanträgen nach Art. 15 DSGVO klargestellt: Selbst ein Auskunftsantrag, der [...]
Nachvertragliche Werbemaßnahmen – was ist erlaubt?
Darf man auch nach Ende der Geschäftsbeziehung noch Werbung versenden? Jedenfalls nicht ewig. Und nur, wenn gewisse Anforderungen erfüllt werden. So hat es kürzlich das VG Berlin (Urteil vom [...]
Besteht ein Recht auf Herausgabe eines Compliance-Berichts nach Art. 15 DSGVO?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte kürzlich zu einer sehr praxisrelevanten Fragestellung: Kann über ein Auskunftsersuchen gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO die Herausgabe eines [...]
E-Mail-Verschlüsselung – Was muss und was sollte?
Kaum ein Kommunikationskanal wird im Geschäftsalltag so selbstverständlich genutzt wie die E-Mail – und kaum einer birgt bei unzureichender Absicherung so viel datenschutzrechtliches [...]
