Irrtümliche Datenlöschung kann Datenschutzverstoß sein: VG Berlin billigt Verwarnung

Ein Unternehmen verwechselt ein Auskunftsersuchen mit einem Löschantrag und löscht die Daten des Betroffenen, statt Auskunft zu erteilen. Klingt nach einem bedauerlichen Missgeschick. Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin, Urteil vom 28.5.2026, Az. VG 42 K 69/25) hat nun klargestellt: Auch ein solcher Irrtum kann eine datenschutzrechtliche Verwarnung rechtfertigen. Die Aufsichtsbehörde muss ihre Entscheidung zum Einschreiten dabei kaum begründen.

Der Sachverhalt

Ein Betroffener wandte sich per E-Mail an ein Berliner Unternehmen, das Solaranlagen, Energiespeicher und Wärmepumpen vertreibt, und stellte ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Das Unternehmen antwortete nicht mit einer Auskunft, sondern mit der Mitteilung, dass seine personenbezogenen Daten gelöscht worden seien.

Der Betroffene wies noch am selben Tag darauf hin, dass er eine Auskunft und keine Löschung beantragt habe. Das Unternehmen entschuldigte sich prompt: Ein Bearbeitungsfehler sei die Ursache gewesen, die Anfrage sei irrtümlich als Löschersuchen eingeordnet worden.

Der Betroffene wandte sich dennoch mit einer Beschwerde an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Diese sprach mit Bescheid vom 21. Juli 2025 eine förmliche Verwarnung nach Art. 58 Abs. 2 lit. b DSGVO gegen das Unternehmen aus.

Das Unternehmen klagte dagegen ohne Erfolg.

Die Entscheidung: Verwarnung war rechtmäßig

Das Gericht stellte fest, dass das Unternehmen objektiv gegen Art. 15 Abs. 1 DSGVO verstoßen habe und zwar unabhängig davon, ob der Fehler vorwerfbar war oder nicht. Ein Verschulden sei für die behördliche Feststellung des datenschutzrechtlichen Verstoßes nicht erforderlich.

Zugleich klärte das Gericht eine Vorfrage: Art. 58 Abs. 2 lit. b DSGVO erlaubt eine Verwarnung, wenn der Verantwortliche „mit Verarbeitungsvorgängen“ gegen die Verordnung verstoßen hat. Das Unternehmen hatte argumentiert, es handele sich nicht um einen Verstoß im Zusammenhang mit einem Verarbeitungsvorgang. 

Das VG Berlin wies dies damit zurück, dass der Begriff weit auszulegen sei und auch Verstöße gegen Pflichten des Verantwortlichen im Zusammenhang mit der Verarbeitung, also nicht nur Verstöße gegen konkrete Rechtmäßigkeitsanforderungen, erfasse. Außerdem stelle die Löschung der Daten selbst eine Verarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 2 DSGVO dar.

Besonders praxisrelevant ist die Aussage des Gerichts zum Ermessen der Aufsichtsbehörde:

Liegt ein DSGVO-Verstoß vor, besteht nach ständiger Rechtsprechung ein intendiertes Ermessen zugunsten des Einschreitens. Die Behörde muss also nicht begründen, warum sie tätig wird, sondern nur, wenn sie ausnahmsweise von einer Maßnahme absieht.

Auch die Auswahl der Verwarnung war laut Gericht ermessensfehlerfrei. Die Behörde hatte nachvollziehbar begründet, warum ein formloser Hinweis nicht ausreiche, zugleich aber keine schärferen Mittel (z.B. ein Bußgeld) für geboten hielt.

Was bedeutet das für die Praxis?

Schon ein einzelner Irrtum bei der Zuordnung eines Betroffenenersuchens kann eine förmliche Verwarnung nach sich ziehen.

Aufsichtsbehörden stehen bei festgestellten Verstößen unter Handlungsdruck. Sie müssen eine Abhilfemaßnahme ergreifen und können nur ausnahmsweise davon absehen. Unternehmen können sich also nicht darauf verlassen, dass eine „entschuldigte“ Panne ohne behördliche Konsequenz bleibt.

Das Gericht betont ausdrücklich die Bedeutung des Auskunftsrechts aus Art. 15 DSGVO als Grundrecht nach Art. 8 Abs. 2 S. 2 Grundrechtecharta. Es dient Betroffenen dazu, die Verarbeitung ihrer Daten zu überprüfen und ggf. weitere Rechte auszuüben. Eine versehentliche Vereitelung dieses Rechts wiegt daher schwer.

Fazit

Unternehmen, die Betroffenenanfragen in großem Umfang bearbeiten, müssen ihre internen Prozesse so gestalten, dass Verwechslungen von Auskunfts-, Lösch- oder Berichtigungsersuchen zuverlässig ausgeschlossen werden. Qualitätssicherung bei der Bearbeitung von Betroffenenrechten ist dabei Pflicht.