Sozialbericht ohne Rechtsgrundlage: Wenn die Anonymisierung selbst zum Problem wird

Sozialberichte sind ein wichtiges Steuerungsinstrument der Kommunen. Sie zeichnen ein Bild der sozialräumlichen Entwicklung, etwa zur Bevölkerungsstruktur, zu Haushaltsformen, zum Mietpreisniveau, zur Arbeitslosenquote oder zur Wohnraumversorgung. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erinnert im 44. Tätigkeitsbericht 2026 (Tz. 4.1.9) daran, dass schon der Weg zur statistischen Auswertung datenschutzrechtlich anspruchsvoll ist. Wer aus personenbezogenen Daten anonyme Aggregate macht, verarbeitet personenbezogene Daten und braucht dafür eine Rechtsgrundlage. 

Der Anlass aus der ULD-Beratungspraxis

Das ULD wurde mit Fragen zur Erstellung kommunaler Sozialberichte befasst. In der Praxis greifen die Berichte typischerweise auf Daten zurück, die in einzelnen Fachbereichen der Kommune verarbeitet werden, beispielsweise Daten aus der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Kindertagesförderung oder der Wohnraumförderung. Werden diese Datenbestände aggregiert, gefiltert und in statistische Kennzahlen überführt, so wirkt das Ergebnis nach außen anonym. Der Weg dorthin ist es jedoch nicht. 

Anonymisierung ist Verarbeitung im Sinne der DSGVO

Die Anonymisierung personenbezogener Daten ist eine Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO. Das hat der EuGH zuletzt in seinem Urteil vom 4. September 2025 (C-413/23 P, SRB/EDSB) deutlich gemacht, das in der Datenschutzpraxis erhebliche Beachtung gefunden hat (wir berichteten unter anderem hier und hier). Erst das Ergebnis der Anonymisierung steht außerhalb der DSGVO. Der Vorgang selbst braucht eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO.

Für öffentliche Verwaltungen scheidet das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO bei Aufgabenwahrnehmung aus (vgl. Art. 6 Abs. 1 U Abs. 2 DSGVO). In Betracht kommen daher in erster Linie Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit dem jeweiligen Landesdatenschutzgesetz sowie weitere spezielle landesrechtliche Vorschriften, z.B. das Landesstatistikgesetz Schleswig-Holstein.

„Die Gemeinden, Kreise und Ämter können zur Wahrnehmung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben eigene Statistiken mit oder ohne Auskunftspflicht durchführen, soweit das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein Einzelangaben in dem erforderlichen Umfang nicht zur Verfügung stellen kann. […] Statistiken nach Absatz 1 sind durch Satzung anzuordnen.“ (§ 7 Abs. 1 und 2 Landesstatistikgesetz SH)

Wer also einen Sozialbericht als Kommunalstatistik versteht, braucht eine satzungsrechtliche Grundlage. Liegt diese nicht vor, fehlt es an der Rechtsgrundlage und die Anonymisierung ist unzulässig. Die Konsequenz formuliert das ULD eindeutig:

„Fehlen diese, darf die Anonymisierung nicht erfolgen.“ (ULD, 44. TB, Tz. 4.1.9)

Drei Schritte vor jedem Sozialbericht

Eine transparente Quellenangabe ist in der kommunalen Sozialberichterstattung längst guter Standard. Der vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg herausgegebene Praxisleitfaden Kommunale Armuts- und Sozialberichterstattung versteht sich als Handwerkskoffer für Kommunen, die einen Sozialbericht erstellen oder fortschreiben wollen, und legt einen Schwerpunkt auf die saubere Dokumentation der verwendeten Datenquellen. Auch die Sammlung kommunaler Sozialberichte des Verbands Deutscher Städtestatistiker zeigt, dass die Großstädte ihre Datenquellen und Methodik in der Regel offenlegen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht hat das einen praktischen Effekt: Wenn die benötigten Kennzahlen bereits in anonymisierter Form bei den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder verfügbar sind, erübrigt sich eine eigene Anonymisierung in der Kommune.

Vor jedem Sozialbericht steht also eine datenschutzrechtliche Inventur. Drei Fragen sollten geklärt sein:

• Datenquelle: Können die benötigten Kennzahlen vom zuständigen Statistischen Landesamt oder über die Forschungsdatenzentren der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder bezogen werden? Wenn ja, erübrigt sich eine eigene Anonymisierung.
• Eigene Statistik: Soll auf eigene Datenbestände der Fachbereiche zugegriffen werden, sind die Landesstatistikgesetze einschlägig, die in den meisten Bundesländern eine Anordnung kommunaler Statistiken durch Satzung verlangen.
• Verarbeitungsverzeichnis: Die Anonymisierung selbst ist als Verarbeitung in das Verarbeitungsverzeichnis aufzunehmen, mit Zweck, Rechtsgrundlage, betroffenen Personenkategorien und Schutzmaßnahmen.

Fazit

„Anonyme Daten“ klingen harmlos, der Weg dorthin ist es nicht. Sozialberichte sind kein rein statistisches Anliegen, sondern ein datenschutzrechtlich relevanter Verarbeitungsvorgang ab dem ersten Schritt. Kommunen, die einen Sozialbericht erstellen wollen, sollten frühzeitig prüfen, ob das Landesstatistikgesetz greift und ob eine Satzung erforderlich ist. Das ULD wird hier künftig genauer hinschauen, und nach dem SRB-Urteil des EuGH ist die Datenschutzaufsicht insgesamt sensibilisiert für die Frage, was Anonymisierung rechtlich eigentlich bedeutet.