Videoüberwachung auf Friedhöfen
Bereits vor vielen Jahren berichteten wir über eine Videoüberwachung, die von der Witwe des Altkanzlers Helmut Kohl an dessen Grab in Speyer zur Verhinderung von Vandalismus veranlasst wurde. [...]
Interessenabwägung
Videoüberwachung von Warenautomaten – Dauerbeobachtung für einen Snack?
Süßigkeiten, Getränke, Zigaretten: Warenautomaten gehören längst zum [...]
EDPB: Fallzusammenfassung zum „berechtigten Interesse“ nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat eine thematische Fallzusammenfassung zum „berechtigten Interesse“ nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO veröffentlicht. Die Zusammenfassung bündelt sog. One-Stop-Shop(OSS)-Entscheidungen (wir berichteten) aus dem öffentlichen [...]
Darf die private Krankenversicherung einfach so Diagnosedaten für Präventionsprogramme nutzen? Das Bundesverwaltungsgericht sagt: Nein
Eine private Krankenversicherung bietet ihren Versicherten Gesundheitsprogramme an: Coaching bei Diabetes, Asthma oder Rückenleiden. Das klingt sinnvoll. Doch wie identifiziert man die Menschen, die von solchen Angeboten tatsächlich profitieren könnten? Die [...]
Biometrische Zutrittskontrollen in Unternehmen – Zwischen Hochsicherheit und Datenschutz
Immer mehr Unternehmen setzen im Rahmen der Zwei-Faktor-Authentisierung auf biometrische Zutrittskontrollen, um besonders sensible Bereiche zu sichern. Ihre datenschutzrechtliche Zulässigkeit ist jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft, die in der [...]
Das Zauberwort heißt „berechtigtes Interesse“
Wenn nichts mehr hilft, dann hilft vielleicht das „berechtigte Interesse“. So klingt es manchmal in der Datenschutzberatung, wenn man nach Rechtsgrundlagen für eine Datenverarbeitung sucht. Denn, dies sei vorausgeschickt, egal, was Unternehmen und [...]
Unbefugtes Öffnen einer Compliance-Meldung durch den Betriebsratsvorsitzenden: Strafbarkeit bejaht, Kündigung und Ausschluss verneint
Die siebte Kammer des Arbeitsgerichts Heilbronn hatte sich in einem interessanten Verfahren mit der Frage zu befassen, ob das Öffnen einer an die interne Compliance-Abteilung gerichteten Meldung eine fristlose Kündigung sowie den Ausschluss aus dem Gesamtbetriebsrat [...]
Übermittlung von Positivdaten an die Schufa – ein Gericht ist skeptisch
Wer einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen hat, wird vielleicht auch im Kleingedruckten schon einmal die Information gelesen haben, dass Daten an die Schufa übermittelt werden. Gefühlt kennt die Schufa jeden von uns und weiß, wie es um unsere Finanzen steht. [...]
