Die fortschreitende Digitalisierung macht auch vor unseren Kellerräumen nicht halt. Ein Beispiel dafür sind funkbasierte Zähler, die in immer mehr Wohnungen und Häusern installiert werden. So sollen nach Angaben der WELT bereits mehr als drei Viertel [...]
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) hat sich in Ihrem Beschluss vom 11.09.2024 mit der Rechtmäßigkeit von Übermittlungen personenbezogener Daten im Rahmen eines Asset- Deals beschäftigt. Die Veräußerung eines Unternehmens [...]
In einigen Kommunen ist die Bezahlkarte zur Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bereits im Einsatz, in vielen anderen ist die Einführung zeitnah vorgesehen. Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat daher am 19.08.2024 ein P [...]
Die „Verordnung (EU) 2023/1543 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über die Europäische Herausgabeanordnung und Europäische Sicherungsanordnung für elektronische Beweismittel in Strafverfahren“, auch E-Evidenz-Verordnung genannt, marki [...]
Vielleicht ist es Ihnen auch schon mal so ergangen: In einem neuen Onlineshop werden eine oder mehrere Waren in den Warenkorb gepackt und dann soll es zur Kasse gehen. Doch huch?! Der Webshop möchte, dass eine Kundenregistrierung vorgenommen, ein Kundenkonto a [...]
Nachdem die Datenschutzaufsichtsbehörde von Baden-Württemberg (LfDI BaWü) im November letzten Jahres ein Diskussionspapier über die Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) veröffentlicht hatte (wir berichteten), hat die Konfer [...]
Mit dieser Frage befasste sich die Datenschutzaufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein (ULD) anlässlich einer Beschwerde (Tätigkeitsbericht 2024 des ULD, S. 72): Ein Kunde hatte nach einer Onlinebestellung eine E-Mail mit Informationen zu deren Lieferstatus von einem Paketdienstleister e [...]
Bereits 2018 veröffentlichte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) eine „Orientierungshilfe zur Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressent*innen“ und gab Vermieter*innen in diesem Rahmen we [...]
