Durch Urteil vom 16.10.2024 (Az.: 27 O 60/24) hat das Landgericht (LG) Stuttgart entschieden, dass die standardisierte Unterrichtung der SCHUFA Holding AG („SCHUFA“) über den Abschluss von Mobilfunkverträgen durch Telekommunikationsunternehmen nicht durch [...]
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) hat sich in Ihrem Beschluss vom 11.09.2024 mit der Rechtmäßigkeit von Übermittlungen personenbezogener Daten im Rahmen eines Asset- Deals beschäftigt. Die Veräußerung eines Unternehmens [...]
Das Amtsgericht (AG) Arnsberg hat sich mit der Frage befasst, ob die Auskunft nach Art. 15 DSGVO verweigert werden darf, wenn der Anfragende solche Auskünfte verlangt, um Schadensersatzansprüche zu provozieren (Beschluss vom 31.07.2024, Az.: 42 C 434/23, [...]
Das Arbeitsgericht Suhl (ArbG Suhl) hat mit dem Urteil vom 20.12.2023 (Az.: 6 Ca 704/23) entschieden, dass allein ein Verstoß gegen die DSGVO nicht für das Entstehen eines Schadensersatzanspruches ausreicht. Für einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. [...]
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist mit seiner Unterlassungsklage erfolgreich gegen die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG vorgegangen (siehe Pressemitteilung vom 19.12.2023). Anlass der Klage war, dass Kunden bei Betätigung des auf d [...]
Der Einsatz von KI in der Rechtsberatung in Form von ChatGPT oder KI-gestützter Rechtschreibkorrekturfunktionen kann in Zukunft einen Teil der dortigen Arbeitsschritte beschleunigen. Dies gilt insbesondere für repetitive Arbeitsschritte. Aber bei Einsatz [...]
Durch Urteil vom 24.08.2023 hat das Landgericht (LG) Baden-Baden in der Berufungsinstanz ein Unternehmen (Beklagte) dazu verurteilt, einer Kundin (Klägerin) die Vor- und Nachnamen von dessen Beschäftigten zu benennen, welche erhobene Kundendaten privat [...]
Die Verbraucherzentrale NRW ist mit ihrer Unterlassungsklage erfolgreich gegen die Telekom Deutschland GmbH vorgegangen (siehe Pressemitteilung). Anlass der Klage war, dass beim Aufruf der Website www.telekom.de seitens der Telekom Deutschland GmbH personenbezogene Daten an die Google [...]
