Jobcenter können unter bestimmten Bedingungen Auskünfte von Banken verlangen. Dies betrifft Kreditinstitute, die für Personen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) beziehen oder [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anspruch aus Art. 15 DSGVO nicht automatisch als Nebenrecht mit abgetretenen Erstattungs- oder Schadensersatzansprüchen auf den Erwerber übergeht (Urteil vom 24.02.2026, Az.: VI ZR 430/24). Gleich [...]
Der Kostenfaktor bei der Kopie der Patientenakte hat in der Vergangenheit nicht nur Ärzte, Datenschutzbeauftragte und Gerichte, u. a. den EuGH, beschäftigt. Knapp zusammengefasst war nach § 630g BGB in der bis Anfang Februar 2026 gültigen Fassung eine [...]
Im zweiten Teil unserer Reihe zum „Recht auf Auskunft“ nach Art. 15 DSGVO wollen wir die derzeitigen Reformvorschläge der EU-Kommission (digitaler Omnibus) sowie einige aktuelle Urteile näher beleuchten. Digitaler Omnibus Über den digitalen Omnibus w [...]
Die Schufa hat uns bereits in der Vergangenheit immer wieder beschäftigt (z. B. hier, hier und hier). Wie kein anderes Thema zeigt das Thema Schufa und die Scoreberechnung wie die Nutzung personenbezogener Daten durch ein Unternehmen tief in unsere wirtschaftlichen, [...]
Das Thema Auskunftsansprüche – insbesondere von Mitarbeitenden – beschäftigt in letzter Zeit immer häufiger deutsche Gerichte. Insbesondere (ehemalige) Mitarbeitende sehen im Auskunftsrecht eine Chance an Informationen zu gelangen, welche im Zweifelfall [...]
Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 12. Juni 2025 (Az. 2 SLa 70/25) entschieden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer internen Compliance-Untersuchung keinen Anspruch auf Herausgabe einer vollständigen Kopie des Untersuchungsberichts [...]
Das OLG Bamberg hatte kürzlich zu entscheiden, ob ein Auskunftsanspruch nach dem TDDDG gegenüber einer Bewertungsplattform vorliegt.
