Kassenpflicht ab 2028: Was das Zweite Kassengesetz für die Compliance bedeutet
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Kassengesetzes beschlossen. Wir werfen einen Blick auf die geplante Kassenpflicht ab 2028.
Gesetzesänderungen
Geheimdienstreform: Neue Auskunftspflichten für Unternehmen
Die Bundesregierung will das Recht der Nachrichtendienste umfassend reformieren. Der Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/7868) ist nach einem Bericht von LTO über 700 Seiten lang und wurde [...]
Ein Jahr Data Act – Neue Pflichten für Hersteller
Ab dem 12. September 2026 gilt der Data Act (zu Deutsch: Datenverordnung) nunmehr seit einem Jahr. Nach dem die Aufregung zu dieser weitreichenden europäischen Verordnung im vergangenen Sommer [...]
Das EU-Geldwäsche-Paket: Ein Wendepunkt für die Geldwäsche-Compliance in Europa
Am 30. Mai 2024 hat die Europäische Union eine der ehrgeizigsten Überarbeitungen ihres Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) seit Jahrzehnten formell [...]
Datenschutzbeauftragte auf dem Prüfstand – das ULD warnt vor dem Wegfall des § 38 BDSG
Die Diskussion ist nicht neu, bekommt aber gerade wieder Fahrt: Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach § 38 Abs. 1 BDSG soll abgeschafft werden. Während wir bereits im Dezember 2025 über die ersten konkreten Pläne aus der Föderalen [...]
Neue EU-Verordnung zu Transparenz und Targeting politischer Werbung – mehr Nachvollziehbarkeit im digitalen Wahlkampf
Seit dem 10. Oktober 2025 gilt in Deutschland die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (kurz: TTPW-VO). Mit dieser Verordnung verfolgt die Europäische Union das Ziel, politische Werbung in Europa transpar [...]
Datenschutzrelevante Gesetzesänderungen in der Jugendhilfe
Mit § 9b SGB VIII wird ein wichtiger Schritt zur besseren Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der Jugendhilfe getan.
NIS2 in Deutschland – Anspruch, Umsetzung und Realität einer europäischen Sicherheitsrichtlinie
Seit dem 16. Januar 2023 ist die NIS-2-Richtlinie (EU) 2022/2555 auf europäischer Ebene in Kraft. Sie hat zum Ziel, die Cybersicherheitsanforderungen für kritische und wirtschaftlich bedeutende Einrichtungen in zentralen, EU-weit geltenden Vorgaben zu [...]
