Ein Jahr Data Act – Neue Pflichten für Hersteller
Ab dem 12. September 2026 gilt der Data Act (zu Deutsch: Datenverordnung) nunmehr seit einem Jahr. Nach dem die Aufregung zu dieser weitreichenden europäischen Verordnung im vergangenen Sommer [...]
Gesetzesänderungen
Das EU-Geldwäsche-Paket: Ein Wendepunkt für die Geldwäsche-Compliance in Europa
Am 30. Mai 2024 hat die Europäische Union eine der ehrgeizigsten Überarbeitungen ihres Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) seit Jahrzehnten formell [...]
Datenschutzbeauftragte auf dem Prüfstand – das ULD warnt vor dem Wegfall des § 38 BDSG
Die Diskussion ist nicht neu, bekommt aber gerade wieder Fahrt: Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach § 38 Abs. 1 BDSG soll abgeschafft werden. Während wir bereits im Dezember 2025 über die ersten konkreten Pläne aus der Föderalen [...]
Neue EU-Verordnung zu Transparenz und Targeting politischer Werbung – mehr Nachvollziehbarkeit im digitalen Wahlkampf
Seit dem 10. Oktober 2025 gilt in Deutschland die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (kurz: TTPW-VO). Mit dieser Verordnung verfolgt die Europäische Union das Ziel, politische Werbung in Europa transpar [...]
Datenschutzrelevante Gesetzesänderungen in der Jugendhilfe
Mit § 9b SGB VIII wird ein wichtiger Schritt zur besseren Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der Jugendhilfe getan.
NIS2 in Deutschland – Anspruch, Umsetzung und Realität einer europäischen Sicherheitsrichtlinie
Seit dem 16. Januar 2023 ist die NIS-2-Richtlinie (EU) 2022/2555 auf europäischer Ebene in Kraft. Sie hat zum Ziel, die Cybersicherheitsanforderungen für kritische und wirtschaftlich bedeutende Einrichtungen in zentralen, EU-weit geltenden Vorgaben zu [...]
Immobilienkäufe sollen künftig digital vollzogen werden
Jährlich werden in Deutschland nach Angaben des Justizministeriums mehr als eine Million Kaufverträge über bebaute und unbebaute Grundstücke sowie andere Grundstücksübertragungen notariell beurkundet. Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der [...]
Kann ein Schulkind auf einem Klassenfoto „Beiwerk“ sein?
Für jede Datenverarbeitung ist gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a und Art. 6 DSGVO eine Rechtsgrundlage erforderlich. Bei Fotos benötigen Verantwortliche sowohl für das Anfertigen als auch für die Veröffentlichung des Fotos eine Rechtsgrundlage. Im Folgenden [...]
