Am 9. Juni 2026 hat das Landgericht Berlin I nun – nach einem Zwischenstopp beim Europäischen Gerichtshof – ein Bußgeld in Höhe von 900.000 Euro gegen die Deutsche Wohnen SE verhängt. [...]
Am 13. November 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C‑654/23 – „Inteligo Media“ für mehr Klarheit in der umstrittenen Frage gesorgt, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen informative Newsletter mit werblichen Elementen oh [...]
Am 1. und 2. Juli 2025 versammelte sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) zu einem hochrangigen Gipfeltreffen in Helsinki. Das Ergebnis dieser Zusammenkunft ist die sogenannte „Helsinki-Erklärung“ – ein ambitioniertes Dokument, das die Einh [...]
Die zunehmende Verbreitung von Homeoffice-Arbeitsplätzen stellt insbesondere Personalabteilungen vor besondere Herausforderungen im Datenschutz. Während die Flexibilität für Mitarbeitende steigt, erhöhen sich gleichzeitig die Risiken für die Sicherheit [...]
Nachdem der EuGH zuletzt den kartellrechtlichen Unternehmensbegriff für die Bemessung von Bußgeldern als Grundlage gewertet hat (wir berichteten), wendet er sich nun in seiner Entscheidung vom 13.02.2025 (C-383/23) von der starren Anwendung ab. Das Bußgeldko [...]
Nach der Veröffentlichung des Eckpunktepapiers zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz im April 2023 (wir berichteten) wartete man vergebens auf weitere Konkretisierungen oder gar Entwürfe. Der Ruf nach detaillierten und eigenständigen Regelungen im Beschä [...]
Nachdem erste Entscheidungen deutscher Gerichte ergangen sind, die Bußgelder gegen Unternehmen aufgrund von Datenschutzverstößen zum Gegenstand hatten (wir berichteten), äußert sich jetzt das Bundesinnenministerium im Rahmen der Evaluierung des Bundesdat [...]
Gegen die Deutsche Wohnen SE erging im Herbst 2019 ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro aufgrund einer unverhältnismäßig langen Speicherdauer von Mieterdaten (wir berichteten). Die Deutsche Wohnen legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein, [...]
