Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat im Oktober 2025 gemeinsam mit der EU-Kommission Leitlinien zur einheitlichen Anwendung von DSGVO und Digital Markets Act (DMA) veröffentlicht. Wie in unserem Beitrag vom 18.12. angekündigt, erfolgt in d [...]
Im Rahmen der europäischen Digitalstrategie gibt es häufige Berührungspunkte mit der DSGVO, die gerade in der Praxis Probleme bereiten, da nicht klar ist, wie zum Beispiel Pflichten aus dem Digital Markets Act (DMA) datenschutzkonform umgesetzt werden [...]
Wie in unserem Blog kürzlich berichtet, sind gerade Transparenzpflichten ein elementarer Bestandteil des Digital Services Act (DSA) der EU. Neben den zu erbringenden Pflichten der Anbieter digitaler Dienste selbst, ist hierbei ebenfalls die Transparenzdatenban [...]
Am 1. und 2. Juli 2025 versammelte sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) zu einem hochrangigen Gipfeltreffen in Helsinki. Das Ergebnis dieser Zusammenkunft ist die sogenannte „Helsinki-Erklärung“ – ein ambitioniertes Dokument, das die Einh [...]
In seinem Urteil vom 11.07.2024 entschied der EuGH bereits erstmalig über die Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei der Verfolgung von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Verfahren wurde vom Bundesverband der Verbraucherzentralen [...]
Neben verschiedenen aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen zu der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und einigen spärlichen konkreten Aussagen zur Anwendbarkeit und Auslegung der Rechtsgrundlage durch die deutschen [...]
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union, seit 2018 in Kraft, ist eines der umfassendsten Datenschutzgesetze weltweit. Sie soll die persönlichen Daten von EU-Bürgern schützen und Unternehmen zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften [...]
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG FFM) hat am 27.06.2024 entschieden (Az. 6 U 192/23), dass der Softwarehersteller Microsoft für fehlerhaft gesetzte Cookies auf Drittseiten haftet. Im konkreten Fall ging es um die Verwendung des Dienstes „Microsoft [...]
