Der „Doping-Pranger“ vor dem EuGH: Wann gesperrte Sportler namentlich im Netz genannt werden dürfen
Der „Doping-Pranger“ vor dem EuGH: Wann gesperrte Sportler namentlich im Netz genannt werden dürfen [...]
Österreich
Wie der EuGH dem Geschäftsmodell DSGVO-Auskunft Grenzen setzt
Das Auskunftsrecht ist eines der wichtigsten Rechte, die Betroffene gegenüber Unternehmen geltend gemacht werden können. Zu diesem Thema hat nun der EuGH ein Urteil gefällt (19.03.2026 – C-526/24). Über die Vorgeschichte dieses Urteils und den Schlus [...]
EuGH-Urteil: Unternehmen sind bei Geldwäscheverstößen direkt haftbar
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob Art. 58 Abs. 1 bis 3, Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 5 und 6 der EU-Geldwäsche-Richtlinie (Richtlinie 2015/849) den nationalen Regelungen des österreichischen Finanzmarkt-Gel [...]
Entscheidung der Österreichischen Datenschutzbehörde zum Einsatz von Microsoft 365 Education in Schulen
Unlängst erging eine Entscheidung der Österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) zur Nutzung von Microsoft 365 Education in Schulen. Diese basierte auf einer Beschwerde aus 2024, deren Ausgangspunkt ein Auskunftsersuchen einer Schülerin war. Die Schule nutzte [...]
In Teilen unzulässige Videoüberwachung führt zu Millionenbußgeld bei IKEA Österreich
Mit dem Urteil vom 25.07.2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Österreich (BVwG) die Strafe der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) vom 16.08.2024 in Höhe von 1,5 Millionen Euro gegenüber IKEA Österreich. Das BVwG stellte in seinem Urt [...]
Interessenkonflikt beim Datenschutzbeauftragten: 5.500 Euro Strafe
Das Amt eines Datenschutzbeauftragten (DSB) darf nicht jeder ausüben. An die Benennung als DSB sind – aus guten Gründen – bestimmte fachliche, aber auch persönliche Voraussetzungen geknüpft, die erfüllt sein müssen. Eine davon besagt, dass er oder sie [...]
Kein Anschluss unter dieser E-Mail-Adresse
Die Rechtslage ist eindeutig: Werden personenbezogene Daten unmittelbar oder mittelbar erhoben, sind die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten mitzuteilen (Art. 13 Abs. 1 lit. b DSGVO bzw. Art. 14 Abs. 1 lit. b DSGVO). Zwar spricht Art. 13 DSGVO von [...]
EuGH-Urteil zum „Bonitätsscoring“ - Umfang des Auskunftsanspruchs und Unionsrechtswidrigkeit des § 4 Abs. 6 DSG
Mit dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 27. Februar 2025 (C‑203/22 – Dun & Bradstreet Austria GmbH) ist klargestellt, dass betroffene Personen gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO einen umfassenden Auskunftsanspruch insbesondere in [...]
