Scan-Cars in Deutschland
Seit dem 1. Juli 2026 gilt in Deutschland erstmals eine bundeseinheitliche gesetzliche Grundlage für den Einsatz von sog. „Scan-Cars“ zur automatisierten Parkraumkontrolle. Der neu eingefügte [...]
Kfz-Kennzeichen
Autofrei und Spaß dabei
Elterntaxis sind inzwischen ein Reizwort wie die Lastenfahrräder. Beklagt wird vor allem die Blockade von Gehwegen, riskante Wendemanöver, schlicht Gefahren im Straßenverkehr. Allerdings wird das Bewusstsein für das Problem in der Gesellschaft auch größ [...]
Automatisierte Kennzeichenerfassung zur Parkraumüberwachung regelmäßig in engen Grenzen zulässig
Parkscheibe eingestellt? – Mittlerweile ist diese Frage bei den vielen Parkplätzen, die von Einzelhändlern oder Parkraumbewirtschaftern zur Verfügung gestellt werden, obsolet, da die Parkzeiterfassung meistens über andere Methoden sichergestellt wird. Hier [...]
Postkarten vom Verehrer
Warum es auch aus datenschutzrechtlicher Perspektive nicht in Ordnung ist, personenbezogene Daten, die unter einem Vorwand beschafft wurden, für die Kontaktaufnahme zu dieser Person zu verwenden, wird im Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vom Unabhängigen Landeszentrum [...]
