Der Bundesregierung droht die Abschaltung ihrer Facebook Fanpage durch den Bundesdatenschutzbeauftragten: Am 03.06.2022 veröffentlichte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, auf der Homepage des [...]
Nachdem erst im Juli ein Rekordbußgeld von 746 Millionen Euro von der Luxemburger Datenschutzbehörde (Commission nationale pour la protection des données, CNPD) gegen den Onlineversand-Riesen Amazon (Amazon Europe Core S.à r. l.) wegen Datenschutzverletzungen [...]
Wie wir bereits in diversen Beiträgen (hier, hier, hier und hier) berichtet haben, wurden am 4. Juni 2021 von der Europäischen Kommission die neuen Standarddatenschutzklauseln (im Folgenden „SDK“) veröffentlicht, die die bisherigen „Standardvertrags [...]
In einem Rundschreiben vom 20. Mai 2019 an alle obersten Bundesbehörden hatte der BfDI bereits betont, dass ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage derzeit nicht möglich sei. Hierbei hat er auf die Erforderlichkeit hingewiesen, dass öffentliche [...]
Bereits im Sommer 2018 legten einzelne Aufsichtsbehörden sog. Blacklists vor. In diesen Listen sind Datenverarbeitungsverfahren aufgeführt, für die zwingend eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist (wir berichteten). Denn sobald die Rechte [...]
Am 09.12.2019 informierten der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie der Telekommunikationsanbieter 1&1 in Form von Pressemitteilungen die Öffentlichkeit über die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 9.550.000 Euro. An [...]
Das LG Bonn hat am vergangenen Mittwoch (11.11.) ein – zum Glück – so gar nicht dem Karnevalsbeginn entsprechendes Urteil über das vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz gegen das Unternehmen 1&1 verhängte Bußgeld gefällt: Dem Grunde nach sei [...]
Öffentliches Konsultationsverfahren des BfDI Am 10.Februar 2020 veröffentlichte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ein Konsultationsverfahren zum Thema „Anonymisierung unter der DSGVO unter besonderer Berücksichtigung der [...]
