Wer sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über ein Unternehmen beschwert, durfte in Bayern bislang nicht erfahren, was die Behörde über ihn in ihrer Akte führt. Der Art. 20 Abs. 2 des [...]
Die Bundesregierung will das Recht der Nachrichtendienste umfassend reformieren. Der Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/7868) ist nach einem Bericht von LTO über 700 Seiten lang und wurde [...]
Jobcenter können unter bestimmten Bedingungen Auskünfte von Banken verlangen. Dies betrifft Kreditinstitute, die für Personen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) beziehen oder [...]
Art. 15 DSGVO gewährt betroffenen Personen das Recht, von dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob und ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden [...]
Das Auskunftsrecht ist eines der wichtigsten Rechte, die Betroffene gegenüber Unternehmen geltend gemacht werden können. Zu diesem Thema hat nun der EuGH ein Urteil gefällt (19.03.2026 – C-526/24). Über die Vorgeschichte dieses Urteils und den Schlus [...]
Mit § 9b SGB VIII wird ein wichtiger Schritt zur besseren Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der Jugendhilfe getan.
Bereits in der Vergangenheit haben wir über Schadensersatzklagen in Verbindung mit Auskunftsbegehren berichtet (vgl. hier und hier ). In den dortigen Entscheidungen hatten die Gerichte den Schadensersatzanspruch der Betroffenen jeweils abgelehnt. Im Gegens [...]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich jetzt erneut dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen ein immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO möglich ist (BAG-Entscheidung vom 20.02.2025, Az. 8 AZR 61/24, ein weiteres Urteil aus dem Jahr 2024 haben wir hier be [...]
