Das Amtsgericht (AG) Arnsberg hat sich mit der Frage befasst, ob die Auskunft nach Art. 15 DSGVO verweigert werden darf, wenn der Anfragende solche Auskünfte verlangt, um Schadensersatzansprüche zu provozieren (Beschluss vom 31.07.2024, Az.: 42 C 434/23, [...]
Nicht nur für Versandhändler, auch für viele andere Unternehmen, deren potenzielle Kunden noch gerne das Medium „Post“ zur Information nutzen, ist die nachfolgende Entscheidung relevant und – aus Sicht der Unternehmen – positiv: Mit Beschluss vom 02.02.2024 [...]
Im Dezember gab es bereits einige wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) den Datenschutz betreffend, wie bspw. zum Scoring der SCHUFA (wir berichteten). In diesem Beitrag beschäftigen wir uns mit dem EuGH-Urteil vom 21. Dezembe [...]
Am 14.12.2023 hat der EuGH zwei weitere wegweisende Urteile verkündet. Das Urteil in der Rechtssache C‑456/22 befasst sich mit der Frage, ob es eine Bagatellgrenze für Schadenersatzansprüche nach der DSGVO geben kann. Im Urteil in der Rechtssache C‑340/21 geht es um die Beurteilu [...]
Wenn Name und Adresse unerlaubt gespeichert werden, kann dies einen Schadensersatzanspruch in Höhe von maximal 50 Euro begründen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Beschluss vom 19.12.2022 – Az.: 11 W 69/22) in einem Verfahren, in dem es um die Beschwerde eines Klägers gegen einen B [...]
In unserem Blog haben wir bereits über das Thema Umgang mit Data Scraping durch Facebook berichtet. So wurden zwischen 2018 und 2019 personenbezogene Daten mithilfe eines automatisierten Verfahrens durch Dritte von Facebook „extrahiert“ (ausgelesen) und im I [...]
Wer, der über ein XING-Profil verfügt, kennt es nicht: Anfragen von Recruitern oder Talent Managern, in denen es um ein bestimmtes (mehr oder weniger) lukratives Stellenangebot geht. Doch nicht nur die Auswahlkriterien für derartige Benachrichtigungen [...]
Vor einigen Wochen hat das Landgericht München I mit Urteil vom 20.01.2022 - Az. 3 O 17493/20 die Betreiberin einer Website für den Einsatz von Google Fonts neben Unterlassung zu einem Schadensersatz in Höhe von 100 Euro verurteilt. Von unseren Kunden [...]
