Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat das europäische Datenschutzrecht grundlegend harmonisiert und die Rechte der betroffenen Personen deutlich gestärkt. Zentrales Instrument des individuellen Rechtsschutzes ist der Schadensersatzanspruch gem. [...]
Mit seinem Urteil vom 13.05.2025 (Az. VI ZR 186/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen an einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO weiter präzisiert und dabei die Schwelle für einen immateriellen Schaden deutlich gemacht. Im Mittelpunkt [...]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich erneut mit den Voraussetzungen für [...]
Bereits in der Vergangenheit haben wir über Schadensersatzklagen in Verbindung mit Auskunftsbegehren berichtet (vgl. hier und hier ). In den dortigen Entscheidungen hatten die Gerichte den Schadensersatzanspruch der Betroffenen jeweils abgelehnt. Im Gegens [...]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jüngst in einem Urteil (BAG-Urteil von 08.05.2025, Az. 8 AZR 209/21) entschieden, dass ein Arbeitgeber dem betroffenen Mitarbeitenden gegenüber schadensersatzpflichtig sein kann, wenn er sensible Daten mit einer anderen [...]
Mit der Frage, ob eine unerwünschte E-Mail und somit ein möglicher Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stets für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ausreicht, durfte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung [...]
Das Aushandeln von Betriebsvereinbarungen zwischen den Betriebsparteien kann eine langwierige und zähe Angelegenheit sein. Dabei sind die Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zu beachten. Eine besondere Regelung findet sich in § 75 BetrVG, [...]
Nachdem sich in der Vergangenheit bereits mehrere Instanzgerichte mit einen möglichen Schadensersatzanspruch von Facebook-Nutzern im Zusammenhang mit Data Scraping auseinandergesetzt hatten, war dies nun auch Gegenstand eines Leitentscheidungsverfahrens vor dem Bundesger [...]
