Man hat gerade erst mit dem Aufbau seines Einzelgewerbes oder seines Start-ups begonnen und plötzlich muss man sich Gedanken darüber machen, ob man personenbezogene Daten überhaupt verarbeiten darf.
Letztes Jahr hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) eine Checkliste veröffentlicht, an der sich Soloselbstständige orientieren können, wenn es darum geht, sich datenschutzrechtlich aufzustellen (wir berichteten).
Wieso die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Soloselbstständige oder kleinere Start-ups überhaupt relevant ist und warum es sich lohnt, sich auf dem Gebiet des Datenschutzrechts auszukennen, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag.
Anwendungsbereich der DSGVO
Der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 DSGVO:
„Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.“
Auch als Betreiber eines Einzel- oder kleineren Gewerbes, selbst wenn es nur nebenberuflich ausgeübt wird, besteht die Pflicht, die DSGVO einzuhalten, sobald dieser sachliche Anwendungsbereich eröffnet ist. Und das passiert fast immer – etwa bei dem Versand von Rechnungen, der Kundenkommunikation per E-Mail oder dem Newsletterversand.
Das heißt: Die DSGVO findet nicht erst dann Anwendung, wenn auch eine Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten besteht. Der Aspekt, dass die DSGVO-Pflichten für alle Personen und Unternehmen gleichermaßen gelten, ist möglicherweise einigen nicht bewusst und sie denken, dass sie die Verantwortung von sich schieben können, bis ihr Unternehmen gewachsen ist.
Kein Datenschutzbeauftragter und trotzdem verpflichtet
Aus § 38 Abs. 1 S. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geht hervor, dass ein datenschutzrechtlich Verantwortlicher einen Datenschutzbeauftragten (DSB) insbesondere dann benennen muss, wenn dieser mindestens 20 Personen beschäftigt, die ständig personenbezogene Daten automatisch verarbeiten. Darüber hinaus sieht Art. 37 DSGVO eine Benennungspflicht vor, wenn die Kerntätigkeit des Unternehmens in der systematischen Überwachung von Personen oder der umfangreichen Verarbeitung besonderer Datenkategorien – wie etwa Gesundheits- oder biometrische Daten – besteht, was für ein typisches Kleingewerbe ebenfalls i. d. R. nicht zutrifft.
Einerseits will die DSGVO die Umsetzungshürden für kleinere Unternehmen so gering wie möglich halten und sieht daher – ergänzt durch § 38 BDSG sowie Art. 37 DSGVO – die Benennungspflicht für einen DSB erst bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen vor. Denn mit wachsender Mitarbeiterzahl oder komplexen Verarbeitungstätigkeiten steigt auch die Wahrscheinlichkeit menschlicher Fehler und der Bedarf an einer koordinierenden Stelle, die den Datenschutz im Unternehmen im Blick behält und Ansprechpartner für Betroffene und Aufsichtsbehörden ist. Andererseits bedeutet das nicht, dass kleinere Unternehmen von den übrigen Pflichten der DSGVO befreit sind.
Der blinde Fleck: Was ohne DSB keiner sagt
Die fehlende DSB-Pflicht hat den Nachteil, dass es oft niemanden in dem Unternehmen gibt, der sich mit den Anforderungen aus der DSGVO auskennt oder der sich die notwendige Zeit nimmt, um den Datenschutz zu verstehen und auf diesem Gebiet unterstützen kann.
Das heißt: Ohne DSB sagt einem keiner, dass oder wie man ein Verarbeitungsverzeichnis zu führen hat, dass auf Messen ggf. eine Datenschutzinformation benötigt wird, wenn personenbezogene Daten von Interessenten erhoben und gespeichert werden oder dass beim Fehlversand einer Gehaltsabrechnung die Datensicherheit verletzt wurde und eine meldepflichtige Datenpanne vorliegt.
Dies könnte den Soloselbstständigen, kleinen Start-ups oder nebenberuflich Gewerbetreibenden früher oder später auf die Füße fallen. Natürlich ist die Wahrscheinlichkeit in diesem Bereich geringer, dass es Beschwerden betroffener Personen an die Aufsichtsbehörde gibt oder die Aufsichtsbehörde kleinere Unternehmen stichprobenartig überprüft – dennoch sollte man das Thema Datenschutz auch als Einzelgewerbe oder kleines Start-up nicht auf die leichte Schulter nehmen und für den Fall der Fälle vorbereitet sein.
Das Fundament: Ein Verarbeitungsverzeichnis (VVT)
Bevor man sich einzelnen Situationen widmet, lohnt es sich, das Fundament zu kennen: das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten – ob Kundenverwaltung, Newsletterversand oder Messekontakte – ist dort zu dokumentieren. Das klingt aufwendig, ist in der Praxis für ein Einzelgewerbe aber schnell erledigt.
Das VVT muss u. a. beinhalten:
- eine kurze Beschreibung der jeweiligen Verarbeitung,
- den Zweck der Verarbeitung,
- die Rechtsgrundlage der Verarbeitung (z. B. Einwilligung, Vertragserfüllung, berechtigtes Interesse),
- die betroffenen Personen- und Datenkategorien,
- ggf. Lösch- bzw. Aufbewahrungsfristen,
- ob eine Datenübermittlung in Drittländer stattfindet.
Die oben genannte Checkliste des BayLDA ist zwar auf Handelsgewerbe ausgelegt, kann aber auch für andere Bereiche als erste Orientierung herangezogen werden – insbesondere das beigefügte Muster-VVT in Anlage A ist ein hilfreicher Ausgangspunkt.
Die Festlegung von Lösch- und Aufbewahrungsfristen fällt erfahrungsgemäß nicht nur kleineren, sondern auch großen Unternehmen schwer. Ein Löschkonzept kann dabei helfen, für jede Verarbeitungstätigkeit verbindlich festzulegen, wann personenbezogene Daten zu löschen sind. Einen praxisnahen Einstieg bietet der „Leitfaden für kleine Unternehmen“ der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) Sachsen-Anhalt, dem Sie entnehmen können, wie ein solches Löschkonzept erarbeitet werden kann.
Wo im Geschäftsalltag die DSGVO ins Spiel kommt
Wichtig ist, einen datenschutzrechtlichen Umgang insbesondere im Kerngeschäft, bei dem Betrieb einer eigenen Website, einem eingerichteten Newsletterversand, dem Betrieb eines oder mehrere Social-Media-Kanäle (LinkedIn, Instagram etc.), der Kommunikation per E-Mail oder Messengerdienst herzustellen.
In all diesen konkreten Situationen werden personenbezogene Daten verarbeitet:
- Kerngeschäft: Hier werden Kunden-, Interessenten- und Geschäftspartnerdaten erhoben und gespeichert. Entweder mithilfe eines dafür vorgesehenen Programms oder einer einfachen Exceltabelle. Bei der Erhebung der Daten sollten die betroffenen Personen eine Datenschutzinformation erhalten, die sie über die Art und Weise der Datenverarbeitung informiert. Halten Sie diese Listen auf dem Laufenden und löschen Sie regelmäßig Daten, die Sie nicht mehr benötigen (ausgenommen sind gesetzliche Aufbewahrungspflichten, z. B. aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) oder der Abgabenordnung (AO)).
- Kommunikation per Messengerdienst: Schließen Sie am besten die Businessversion ab. Dadurch darf der Anbieter selbst die Daten im Idealfall nicht für eigene Zwecke verwenden. Achten Sie darauf, ein Geschäftshandy zu verwenden, um eine Trennung zu privaten Apps und Daten zu bewahren.
- Webseite und Social-Media-Kanal: Halten Sie hier ein schnell erreichbares Impressum sowie eine Datenschutzerklärung bereit. Sollten Sie Fotos von Personen veröffentlichen, benötigen Sie hierfür i. d. R. eine Einwilligung.
- Erhebung von Daten durch Gewinnspiele auf Messen/Veranstaltungen: Lassen Sie sich eine Einwilligung geben, dass Sie die Interessenten ggf. für die Einlösung des Gewinns oder sonstige Werbemaßnahmen kontaktieren dürfen und legen Sie diese gesichert ab.
- Newsletter/E-Mail-Marketing: Für den Newsletter-Versand gilt, die Anmeldung muss per Bestätigungsmail vom Betroffenen verifiziert werden (Double-Opt-in). E-Mail-Marketing ist darüber hinaus nur zulässig, wenn Sie entweder im Vorfeld eine Einwilligung eingeholt haben, bspw. über eine Checkbox bei der Bestellung, oder wenn Sie Kund*innen über ähnliche Produkte, die diese bereits gekauft haben, informiert haben und der*die Kund*in der Werbung nicht widersprochen hat. Eine Abmeldemöglichkeit ist in jedem Fall Pflicht.
Datenpannen – lieber melden als schweigen
Was ebenfalls nicht vernachlässigt werden sollte ist der Umgang mit sog. Datenpannen. Eine E-Mail an mehrere externe Empfänger, die nicht im BCC stehen, ist manchmal schneller versandt, als man denkt, und schon liegt eine Datenschutzverletzung vor. Wichtig zu wissen: Meldepflichtige Datenpannen müssen innerhalb von 72 Stunden bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet werden (Art. 33 DSGVO). Melden Sie einen solchen Vorfall im Zweifel lieber, als ihn zu verschweigen – es kann nie ausgeschlossen werden, dass Betroffene sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren.
Fazit
Es muss gar nicht so kompliziert sein, wie man vielleicht denkt, wenn man strukturiert an das Thema Datenschutz herangeht.
Arbeiten Sie die Checkliste einmal intensiv durch und dokumentieren Sie die Vorgänge gleich zu Anfang. Sollten in Zukunft weitere Verarbeitungstätigkeiten dazu kommen, können diese ganz schnell und einfach im Verzeichnis ergänzt werden.
Die Anforderungen umzusetzen, ist für ein Einzelgewerbe oft überschaubar und innerhalb eines Tages erledigt. Das gilt auch für die Datenschutzinformationen: Einmal erarbeitet, können die Informationen immer wieder verwendet werden und bedürfen, wenn überhaupt, nur kleinerer Anpassungen.
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