Eine Bankkundin wollte nach einem Anlagebetrug mit Kryptowährung über den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO an Logfiles, Auszüge aus dem Fraud-Monitoring und interne Vermerke ihrer [...]
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Kassengesetzes beschlossen. Wir werfen einen Blick auf die geplante Kassenpflicht ab 2028.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den steuerlichen Nichtbeanstandungserlass für anwaltliche Sammelanderkonten bis zum 31. Dezember 2027 verlängert. Kurz darauf hat die europäische [...]
Am 29. Juni 2026 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in der Rechtssache Trump v. Slaughter (No. 25-332) entschieden, dass die gesetzlich verankerte Unabhängigkeit der Federal Trade [...]
Das Landesarbeitsgericht München hat mit Urteil vom 12. Juni 2025 (Az. 2 SLa 70/25) entschieden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer internen Compliance-Untersuchung keinen Anspruch auf Herausgabe einer vollständigen Kopie des Untersuchungsberichts [...]
Mit Urteil vom 4. September 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine wegweisende Entscheidung zur Anonymität und Personenbeziehbarkeit von Daten getroffen. Das Urteil beendet einen jahrelangen Streit über die Auslegung dieser zentralen Begriffe [...]
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat Google erneut ins Visier genommen. In einer am 1. September 2025 veröffentlichten Entscheidung wirft sie dem Konzern mehrere Verstöße gegen die Datenschutz- und die ePrivacy-Verordnung vor. Es geht um zwei Themen, die [...]
Polizeiliche Führungszeugnisse spielen eine zunehmend zentrale Rolle in sicherheitskritischen Bereichen – z. B. bei der Auswahl von IT-Personal mit Zugang zu Rechenzentren. Doch aus datenschutzrechtlicher Sicht ist der Umgang mit diesen Dokumenten heikel. [...]
