Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anspruch aus Art. 15 DSGVO nicht automatisch als Nebenrecht mit abgetretenen Erstattungs- oder Schadensersatzansprüchen auf den Erwerber übergeht (Urteil vom 24.02.2026, Az.: VI ZR 430/24). Gleich [...]
Die Sportvereine in Deutschland sind so beliebt wie nie zuvor. Was oft wie eine Idylle wirkt, auch hier kann es zu Streitigkeiten kommen, die korrekt vor Gericht ausgetragen werden wollen. Und im folgenden Fall hatte letztlich sogar der Bundesgerichts [...]
Dürfen Personen im Rahmen von Vertragsabschlüssen verpflichtet werden, ihre Anrede („Herr“ oder „Frau“) anzugeben? Der EuGH (Urteil vom 09.01.2025, Az. C‑394/23) meint: Nein. Die Abfrage darf grundsätzlich nur dann verpflichtend erfolgen, wenn es [...]
Der neue Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Denis Lehmkemper, hat gemeinsam mit sechs weiteren deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden eine Handreichung zum Umgang mit der Standard-Auftragsverarbeitungsvereinbarung von Microsof [...]
Das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG), das am 01.12.2021 in Kraft getreten ist, haben wir bereits in einem Blogbeitrag am 01.12.2021 gewürdigt. Datenschutzrechtlich interessant ist dabei vor allem § 7 TTDSG. Es geht darin [...]
[audio mp3=" zum einjährigen Bestehen unserer kleinen besonderen Reihe, die selbst ein wenig aus der Reihe tanzt, möchten wir uns einem grundlegenden Phänomen zuwenden. Es geht um bestimmte Begrifflichkeiten, die zum einen im Datenschutzrecht, aber a [...]
Mit Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gab es eine Reihe von Neuerungen – eine wesentliche betraf den Bereich „Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche, kurz Joint Controllership, vgl. Art. 26 DSGVO“. Wir berichteten berei [...]
Personaldienstleister stehen aktuell vor der Frage, ob bei einer Arbeitnehmerüberlassung aus datenschutzrechtlicher Sicht ein Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen werden muss? Gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) werden [...]
