Nachvertragliche Werbemaßnahmen – was ist erlaubt?
Darf man auch nach Ende der Geschäftsbeziehung noch Werbung versenden? Jedenfalls nicht ewig. Und nur, wenn gewisse Anforderungen erfüllt werden. So hat es kürzlich das VG Berlin (Urteil vom [...]
Vertrag
Kein automatischer Übergang des Auskunftsanspruchs bei Forderungsabtretung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anspruch aus Art. 15 DSGVO nicht automatisch als Nebenrecht mit abgetretenen Erstattungs- oder Schadensersatzansprüchen auf den Erwerber übergeht (Urteil vom 24.02.2026, Az.: VI ZR 430/24). Gleich [...]
Was der BGH alles unter „Vertrag“ versteht
Die Sportvereine in Deutschland sind so beliebt wie nie zuvor. Was oft wie eine Idylle wirkt, auch hier kann es zu Streitigkeiten kommen, die korrekt vor Gericht ausgetragen werden wollen. Und im folgenden Fall hatte letztlich sogar der Bundesgerichts [...]
EuGH: Erfassung des Geschlechts nur dann, wenn es zwingend erforderlich ist
Dürfen Personen im Rahmen von Vertragsabschlüssen verpflichtet werden, ihre Anrede („Herr“ oder „Frau“) anzugeben? Der EuGH (Urteil vom 09.01.2025, Az. C‑394/23) meint: Nein. Die Abfrage darf grundsätzlich nur dann verpflichtend erfolgen, wenn es [...]
Dauerbrenner Microsoft: Aufsichtsbehörden stellen Handreichung zum Einsatz von Microsoft 365 vor
Der neue Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Denis Lehmkemper, hat gemeinsam mit sechs weiteren deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden eine Handreichung zum Umgang mit der Standard-Auftragsverarbeitungsvereinbarung von Microsof [...]
Wann darf nach § 7 TTDSG ein Ausweis verlangt werden?
Das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG), das am 01.12.2021 in Kraft getreten ist, haben wir bereits in einem Blogbeitrag am 01.12.2021 gewürdigt. Datenschutzrechtlich interessant ist dabei vor allem § 7 TTDSG. Es geht darin [...]
(Be-)Auftragen und Vertragen – Kuriositäten-Kabinett Teil 7
[audio mp3=" zum einjährigen Bestehen unserer kleinen besonderen Reihe, die selbst ein wenig aus der Reihe tanzt, möchten wir uns einem grundlegenden Phänomen zuwenden. Es geht um bestimmte Begrifflichkeiten, die zum einen im Datenschutzrecht, aber a [...]
Joint Controller - Vertrag von der Stange?
Mit Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gab es eine Reihe von Neuerungen – eine wesentliche betraf den Bereich „Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche, kurz Joint Controllership, vgl. Art. 26 DSGVO“. Wir berichteten berei [...]
