Im September berichteten wir über den Chefankläger Karim Khan des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der auf die Sanktionsliste der USA geriet und seine E-Mails bei Microsoft nicht mehr abrufen konnte. Der französische Richter Nicolas Guill [...]
Soziale Netzwerke sind äußerst beliebt und haben häufig ihren Sitz in den USA, wo auch die Daten verarbeitet werden können. Ein Nutzer eines solchen Netzwerks verlangte nun vom Netzwerkbetreiber Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen [...]
Wer einen US-Dienstleister nutzt, muss damit rechnen, dass die Daten entweder auf Servern in den USA verarbeitet werden oder zumindest für US-Behörden zugänglich sind. Dabei sind zwei wesentliche Regelwerke zu beachten: Das EU-US Data Privacy Fram [...]
Nachdem wir erst kürzlich an anderer Stelle in unserem Blog über den Unterschied zwischen den Zertifizierungsarten „HR Data“ und „Non-HR Data“ nach dem EU-US Data Privacy Framework (DPF) berichtet und die unterschiedlichen Sichtweisen aufgezeigt haben, m [...]
Die Verbraucherzentrale NRW ist mit ihrer Unterlassungsklage erfolgreich gegen die Telekom Deutschland GmbH vorgegangen (siehe Pressemitteilung). Anlass der Klage war, dass beim Aufruf der Website www.telekom.de seitens der Telekom Deutschland GmbH personenbezogene Daten an die Google [...]
Das Amtsgericht Ludwigsburg hat sich der Massenabmahnungen wegen Google Fonts noch einmal angenommen und den rechtsmissbräuchlichen Massenversand festgestellt (Urteil vom 28.02.2023, Az. 8 C 1361/22). Webcrawler zur Gewinnmaximierung Wir berichteten [...]
Nachdem die EU-Kommission einen Entwurf zu einem Angemessenheitsbeschluss zum Datentransfer in die USA, auch „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF) genannt, veröffentlicht hatte (wir berichteten), hat nun der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine Stellungnahme [...]
Aus Sicherheitsgründen unternehmen immer mehr Staaten und Institutionen Maßnahmen, um die Nutzung der chinesischen Kurzvideoplattform zu unterbinden. So dürfen Beschäftigte der EU-Kommission und des EU-Parlaments seit Mitte März die App weder auf ihrem [...]
