Damit eine krankheitsbedingte Kündigung überhaupt ausgesprochen werden kann, bedarf es eines Verfahrens des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM). Für ein wirksames BEM-Verfahren ist aber auch eine fehlerfreie Information zur Datenverarbeitung [...]
Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO führen in der Praxis immer wieder zu großer Unsicherheit. Insbesondere die Reichweite der zu erteilenden Informationen stellt die Verantwortlichen nicht selten vor Probleme (wir berichteten hier und hier). In A [...]
In vielen Bereichen kaum wegzudenken und zugleich Ausgangspunkt für eine Vielzahl datenschutzrechtlicher Fragen: Der Dienstplan. Dessen erklärtes Ziel ist die Personaleinsatzplanung. Die Mitarbeitenden sollen wissen, wann und wo sie ihre Arbeitsleistungen [...]
In unserem Blog haben wir bereits über das Thema Umgang mit Data Scraping durch Facebook berichtet. So wurden zwischen 2018 und 2019 personenbezogene Daten mithilfe eines automatisierten Verfahrens durch Dritte von Facebook „extrahiert“ (ausgelesen) und im I [...]
Nachdem Präsident Biden Anfang Oktober die Executive Order (EO) 14086 erlassen hat, um einen rechtmäßigen Datentransfer von der EU in die USA zu ermöglichen (wir berichteten), hat nun die EU-Kommission einen ersten Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses ers [...]
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) veröffentlichte vor kurzem eine Pressemitteilung, in der sie auf ein von ihr gegen eine Tochtergesellschaft eines Berliner E-Commerce-Konzerns verhängtes Bußgeld in Höhe von 525. [...]
Hierfür gibt es eine eindeutige Antwort der DSGVO selbst und zwar unter Art. 1 Abs. 2 DSGVO. „Diese Verordnung schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten“ Die DSGVO findet daher au [...]
Mal angenommen, Sie heißen mit Vornamen „Alexa“ oder „Siri“ – dann können Sie eine Namensänderung nach § 3 Abs. 1 NamÄndG anstreben und womöglich die Änderung Ihres Vornamens (durch Hinzuziehung eines zweiten Vornamens) erreichen. Denn zumindest in Niedersachsen [...]
