Spätestens zum Beginn des Jahres 2023 braucht das Land Baden-Württemberg einen neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI BaWü). Dr. Brink hat einen entsprechenden Bericht der „Südwest Presse“ bestätigt, dass er seinen zum [...]
Der Briefkasten beschäftigt seit Jahrzehnten die Juristen, wenn es beispielsweise um die Frage der (fristgerechten) Zustellung von Briefpost geht. An das Datenschutzrecht wird dabei eher seltener gedacht. Doch auch Datenschutzverletzungen können sich [...]
Vor genau einem Jahr im Dezember 2020 wagten wir einen Wetterbericht für die Microsoft Cloud und mussten feststellen, dass ungeklärte Rechtsfragen sowie uneinheitliche Ansichten verschiedener Aufsichtsbehörden den Verantwortlichen die Entscheidung für oder ge [...]
Weihnachten: In der Theorie ein Fest der Besinnlichkeit – in der Praxis leider oftmals das genaue Gegenteil. Dies gilt zumindest während der Adventszeit, wenn sich wieder alles um die Frage dreht, ob und für wen welches Geschenk besorgt wird; oder auch [...]
Im Zusammenhang mit dem Verfahren des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) gegen die VfB Stuttgart AG (VfB AG), über dessen Eröffnung wir ebenso berichtet hatten wie über den Abschluss und weitere Details zum Bußgeldbescheid, geht es nun [...]
Bislang erhielten Arbeitnehmende unabhängig von ihrem Impfstatus eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne. D.h. Arbeitnehmende bekamen die Entschädigung in den ersten sechs Wochen als [...]
Pandemiebedingt waren die Hochschulen gezwungen, ihre Prüfungsmethoden zu überdenken. Ein voller Hörsaal oder gar eine angemietete Turnhalle voller Prüflinge sind in Zeiten der Pandemie nach wie vor undenkbar. Deshalb nutzen immer mehr Hochschulen die [...]
Im datenschutzrechtlichen Alltag hört man oft von Bußgeldern gegen Unternehmen (wir berichteten hier, hier und hier). Die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ermöglichen es aber auch, gegen Individuen Bußgelder zu verhängen, wenn diese in den sachlichen [...]
