Wer darf in die Personalakte schauen?
Bei einer VW-Konzerntochter sollen Führungskräfte im großen Kreis über Gesundheitsdaten von Mitarbeitenden gesprochen haben – Daten, auf die sie rechtlich keinen Zugriff hätten haben dürfen […]
Konzern
Digitale Transformation vs. Datenschutz: Kommen wir aus dem Papierdschungel heraus?
Viele Unternehmen möchten sich den aufwendigen, kostenintensiven und lästigen Versand von Gehaltsabrechnungen auf Papier ersparen und ihren Beschäftigten die Abrechnungen stattdessen ausschließlich digital über ein Portal zur Verfügung stellen. Bisher [...]
Kehrtwende bei der Bußgeldbemessung?
Nachdem der EuGH zuletzt den kartellrechtlichen Unternehmensbegriff für die Bemessung von Bußgeldern als Grundlage gewertet hat (wir berichteten), wendet er sich nun in seiner Entscheidung vom 13.02.2025 (C-383/23) von der starren Anwendung ab. Das Bußgeldko [...]
„Wirtschaftliche Einheit“ – Bußgeldbemessung im Konzern
Im Dezember 2023 entschied der EuGH in der Rechtssache „Deutsche Wohnen“ (C-807/21), dass juristische Personen im Sinne der DSGVO als Verantwortliche gelten können und somit grundsätzlich Bußgelder gegen sie zulässig sind, auch ohne Identifikation der natürlichen Person, die den [...]
Art. 15 DSGVO: Sind Subunternehmen auch Empfänger – was gilt im Auftragsverhältnis innerhalb eines Konzerns?
Mit dem Urteil vom 12.01.2023 hat der EuGH klargestellt, was Datenschützer schon lange vermuteten: Verantwortliche haben bei der Bearbeitung eines Auskunftsersuchens nach Art. 15 DSGVO primär die konkreten Empfänger zu benennen und es ist ihnen nur im [...]
Auf schmalem Grat
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat einen Beschluss vom 31.01.2023 veröffentlicht, in dem es um die datenschutzrechtliche Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten geht, die innerhalb der EU bzw [...]
Die Auftragsverarbeitung im Konzerngebilde
Wenn Unternehmen, die wirtschaftlich miteinander verwoben sind, personenbezogene Daten untereinander austauschen, sind viele gedanklich wohl bei der Überschrift zu diesem Artikel: Auftragsverarbeitung im Konzerngebilde. Unser Mitarbeiter Stefan R. Seiter [...]
Konzerninterne Datenweitergabe nicht automatisch zulässig
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat eine Datenweitergabe innerhalb eines Unternehmensverbundes als unzulässig erachtet, da die Rechte einer Beschäftigten nicht hinreichend beachtet wurden (LAG Hamm, Urteil vom 14.12.2021 – 17 Sa 1185/20). Darüber hina [...]
