Illegale Müllablagerungen im öffentlichen Raum sind nicht nur ein Ärgernis, sondern verursachen auch hohe Kosten für die Beseitigung. Diesem Problem treten Städte und Gemeinden mit unterschiedlichen Maßnahmen entgegen – von Mülldetektiven über Mängel [...]
In einigen Kommunen ist die Bezahlkarte zur Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bereits im Einsatz, in vielen anderen ist die Einführung zeitnah vorgesehen. Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat daher am 19.08.2024 ein P [...]
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist aufgrund des erheblichen Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Betroffenen eine sehr sensible Maßnahme, an deren Zulässigkeit generell hohe Anforderungen gestellt werden. In der Stadt Ludwigshafen [...]
In der digitalen Ära ist der Schutz personenbezogener Daten ein zentrales Anliegen, besonders wenn es um öffentliche Mandatsträgerinnen und -träger geht. Vor kurzem haben wir bereits auf die Datenschutzproblematiken in Bezug auf die Verwendung privater [...]
Viele Kommunen haben sich bereits dazu entschieden, die Meldung von Mängeln, welche von Bürger*innen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Kommune registriert werden, digital zu ermöglichen. Wenn z. B. eine defekte Ampel, eine illegale Müllablagestelle [...]
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat klar Stellung bezogen und betont, dass der Einsatz von Videokameras zur Überwachung von Glascontainern zum Schutz vor il [...]
„Und schließlich brauchen wir endlich eine digitale Verwaltung“, stellte der Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede anlässlich der re:publica 2022 in Berlin fest – einige Monate vor Ablauf der Frist zur Digitalisierung von Hunderten Verwaltungsleistungen in [...]
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt nicht nur für Unternehmen sondern auch für Gemeinden und Kommunen. Gerade diesen fällt die Umsetzung teilweise sehr schwer, wie eine Befragung aller Baden-Württembergischen Gemeinden gezeigt hat. Der Baden [...]
