Was zunächst überraschend klingen mag, ist außerhalb Deutschlands Normalität. In Polen wurde bspw. vor Kurzem ein Bußgeld gegenüber einer Staatsanwaltschaft in Höhe von ca. 19.900 Euro verhängt. Während in Deutschland die Verhängung eines Bußgeldes gegen [...]
Im heutigen Blogbeitrag befassen wir uns mit der Informationspflicht bei einer indirekten Datenerhebung und einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dazu. Das EuGH-Urteil vom 28.11.2024 in der Rechtssache C-169/23 betrifft das V [...]
In seinem Urteil vom 11.07.2024 entschied der EuGH bereits erstmalig über die Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei der Verfolgung von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Verfahren wurde vom Bundesverband der Verbraucherzentralen [...]
Neben verschiedenen aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen zu der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und einigen spärlichen konkreten Aussagen zur Anwendbarkeit und Auslegung der Rechtsgrundlage durch die deutschen [...]
Nachdem sich in der Vergangenheit bereits mehrere Instanzgerichte mit einen möglichen Schadensersatzanspruch von Facebook-Nutzern im Zusammenhang mit Data Scraping auseinandergesetzt hatten, war dies nun auch Gegenstand eines Leitentscheidungsverfahrens vor dem Bundesger [...]
Das Motto „Fair Play“ gilt nicht nur im Sport, sondern auch im Datenschutz. Agiert ein Spieler entgegen der Spielregeln, wird das vom Schiedsrichter mit einer Verwarnung oder (schlimmstenfalls) mit einem Platzverweis bestraft. So ähnlich läuft es auch [...]
Der EuGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 4.10.2024, C‑621/22) zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und der Frage nach der Erforderlichkeit der Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder e [...]
Erinnert sich noch jemand an den 12. September 2019? Die DSGVO war zwar noch neu, die erste Aufregung hatte sich aber gelegt und es kristallisierten sich erste praktische Erfahrung mit dem neuen Gesetz heraus. Vieles war unklar, aber manches wurde langsam [...]
