Der Tod eines nahen Angehörigen ist häufig ein tiefer Einschnitt im Leben eines Menschen. Für solche Ausnahmesituationen gewährt das deutsche Arbeitsrecht die Möglichkeit, dass sich Arbeitnehmer bezahlten Sonderurlaub nehmen können. Der Sonderurlaub wird [...]
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat im Juli 2023 seinen 12. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz nach der DSGVO veröffentlicht und bietet Interessierten erneut einen spannenden Einblick, was im Jahr 2022, dem „Jahr der Zeitenwend [...]
Nachdem wir uns im Rahmen der Europäischen Datenstrategie mit dem Data Governance Act (DGA) befasst hatten, soll dieser Beitrag einen kleinen Einblick in den Digital Services Act (DSA) geben, wobei es vor allem um soziale Netzwerke gehen soll. Desinformat [...]
Wer als Auftragsverarbeiter nach Art. 4 Nr. 8 DSGVO personenbezogene Daten von einer verantwortlichen Stelle verarbeitet, hat verschiedene datenschutzrechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Ein gut umgesetztes Datenschutz-Managementsystem kann dabei für [...]
Seit dem 01.01.2022 sind in Deutschland neue zivilrechtliche Verbraucherschutzvorschriften über digitale Produkte in Kraft: § 312 Abs. 1a BGB gibt vor, dass die Vorschriften zum Anwendungsbereich und den Grundsätzen bei Verbraucherverträgen (§§ 312, 312a [...]
Ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Frankfurt wirft Licht auf die Rechte von Personen, die eine Sprachprüfung nicht bestanden haben und gemäß Art. 15 Abs. 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Kopie ihrer Prüfungsarbeit anfordern (AG Frankfurt, [...]
Einmal zu schnell gefahren und genau dann wird man geblitzt. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern hat in vielen Fällen hohe Bußgelder oder schlimmstenfalls ein Fahrverbot zur Folge. Schneller als gedacht ist oft auch der entsprechende Bußgeldbescheid [...]
Die Europäische Union (EU) sieht sich meist selbst als politischer Zwerg und wirtschaftlicher Riese. Allerdings liegt die EU bei der Digitalisierung weit abgeschlagen hinter den USA. Gerät die EU nun auch als wirtschaftlicher Riese ins Wanken? Damit die [...]
