Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ wurde am 16.03.2026 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt somit heute in Kraft. Der erste Artikel enthält das neue „Dachgesetz zur Stärkung de [...]
Nachdem das Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung (wir berichteten) zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) im Bundesrat gestoppt wurde, steht die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie in deutsches Recht weiterhin aus. Diese Entwicklung fü [...]
Vor kurzem hatten wir über mögliche Änderungen der Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten durch nichtöffentliche Stellen berichtet. Die Bundesratausschüsse für Inneres und Wirtschaft hatten in ihrer Empfehlung zum Regierungsentwurf des 2. EU-Datenschutz-Anpassungs- [...]
Der betriebliche Datenschutz könnte durch eine Initiative des Bundesrats einen Kahlschlag erfahren. Die Bundesratausschüsse für Inneres und Wirtschaft haben in ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf des 2. EU-Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes (2. DSAnpUGEU) zusätzli [...]
Der Bundesrat hat am 18.12. in seiner letzten Sitzung des Jahres über die Smart Meter Einführung beraten. Zur Erinnerung: Die Bundesregierung hat in Ihrem Gesetzentwurf „Digitalisierung der Energiewende“ einen flächendeckenden Einbau von Smart Metern in Deutschland gefordert. So sollen „ab 2017 innerhalb von 8 Jahren alle Messstellen an [...]
