Reicht ein PDF-Scan für das Auskunftsersuchen?
Wer Auskunftsersuchen bearbeitet, greift in der Regel zum PDF. Es lässt sich einfach verschlüsselt versenden und sieht auf jedem Gerät gleich aus. Häufig werden dabei auch Ausdrucke [...]
Auskunftsersuchen
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO: AG Charlottenburg lehnt Herausgabe von Logfiles und internen Vermerken ab
Eine Bankkundin wollte nach einem Anlagebetrug mit Kryptowährung über den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO an Logfiles, Auszüge aus dem Fraud-Monitoring und interne Vermerke ihrer [...]
Geheimdienstreform: Neue Auskunftspflichten für Unternehmen
Die Bundesregierung will das Recht der Nachrichtendienste umfassend reformieren. Der Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/7868) ist nach einem Bericht von LTO über 700 Seiten lang und wurde [...]
Wenn die KI das Verfahren verstopft – Mutwillensstrafe für KI-Schriftsatzflut
In unserer Beratungspraxis hat die Zahl KI-generierter Schreiben von Betroffenen spürbar zugenommen. Oft läuft es nach demselben Muster ab: Auf einen umfangreichen Schriftsatz folgt die gemeinsam [...]
Besteht ein Recht auf Herausgabe eines Compliance-Berichts nach Art. 15 DSGVO?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte kürzlich zu einer sehr praxisrelevanten Fragestellung: Kann über ein Auskunftsersuchen gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO die Herausgabe eines [...]
Wann ist ein Auskunftsersuchen rechtsmissbräuchlich?
Das Amtsgericht (AG) Arnsberg hat am 01.07.2026 ein Urteil zu rechtsmissbräuchlichen Auskunftsersuchen gefällt, dem ein Verfahren beim EuGH (Urteil vom 19.03.2026, Az. C-526/24) vorausgegangen [...]
Kein automatischer Übergang des Auskunftsanspruchs bei Forderungsabtretung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anspruch aus Art. 15 DSGVO nicht automatisch als Nebenrecht mit abgetretenen Erstattungs- oder Schadensersatzansprüchen auf den Erwerber übergeht (Urteil vom 24.02.2026, Az.: VI ZR 430/24). Gleich [...]
Auskunftspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde
Juristische Personen können die Auskunft nicht verweigern – jedenfalls nicht mit dem Verweis auf ein Auskunftsverweigerungsrecht. So hat es das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 09.10.2025, Az.: [...]
