Jährlich werden in Deutschland nach Angaben des Justizministeriums mehr als eine Million Kaufverträge über bebaute und unbebaute Grundstücke sowie andere Grundstücksübertragungen notariell beurkundet. Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der [...]
Im Zeitalter der Digitalisierung gewinnen Datenschutz und die Rechte betroffener Personen zunehmend an Bedeutung. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) legt klare Regelungen fest, die es betroffenen Personen ermöglichen, Kontrolle über ihre persönlichen [...]
Über die Verwendung privater E-Mail-Adressen und Endgeräte in der Kommunalvertretung hatten sich bereits der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) in seinem Tätigkeitsbericht 2023 sowie die schleswig-hol [...]
Für jede Datenverarbeitung ist gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a und Art. 6 DSGVO eine Rechtsgrundlage erforderlich. Bei Fotos benötigen Verantwortliche sowohl für das Anfertigen als auch für die Veröffentlichung des Fotos eine Rechtsgrundlage. Im Folgenden [...]
Neben verschiedenen aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen zu der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und einigen spärlichen konkreten Aussagen zur Anwendbarkeit und Auslegung der Rechtsgrundlage durch die deutschen [...]
