Vor kurzem hatten wir über mögliche Änderungen der Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten durch nichtöffentliche Stellen berichtet. Die Bundesratausschüsse für Inneres und Wirtschaft hatten in ihrer Empfehlung zum Regierungsentwurf des 2. EU-Datenschutz-Anpassungs- [...]
Der betriebliche Datenschutz könnte durch eine Initiative des Bundesrats einen Kahlschlag erfahren. Die Bundesratausschüsse für Inneres und Wirtschaft haben in ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf des 2. EU-Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes (2. DSAnpUGEU) zusätzli [...]
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Abmahnungen, dieses Wortpaar schwebt seit Ende Mai dieses Jahres über der Wirtschaft. Zwar blieb die erwartete Abmahnwelle aus, doch die Politik möchte Unternehmen trotzdem schützen. Abmahnungen sind durchaus ein [...]
Die Überschrift mag etwas übertrieben wirken, aber vergangenen Donnerstag (28.06.2018) hat der Bundestaat Kalifornien ein Gesetz für einen besseren Datenschutz von Internetnutzern verabschiedet. Der California Consumer Privacy Act ist eindeutig von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) inspir [...]
Die Wirtschaft fürchtet Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Auch wenn es bisher keine massive Abmahnwelle gegeben hat, sind die Unternehmen besorgt. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte vor, sehr kurzfristig [...]
Nach dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es bereits erste Abmahnungen findiger Anwälte aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO. Dabei ist es unter Juristen strittig, ob solche Abmahnungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [...]
Die ePrivacy-Verordnung soll die Regelungen zur elektronischen Kommunikation europaweit einheitlich regeln und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab Mai 2018 gilt, ergänzen und präzisieren. Das Inkrafttreten der ePrivacy-Verordnung wird allerdings [...]
History Repeating. Wie bereits bei der DSGVO werden mit der ePrivacy-Verordnung neue Regelungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit – der Fokus dieser liegt auf der Datenverarbeitung im Internet – zum Spielball der Interessen verschiedenster Lobbygruppen. [...]
