The derogation to the restriction to transfer data to the USA on the basis of the Covid-19 pandemic. Introduction On 23 October 2020 the Conseil d’etat, a French public institution with the primary role of giving administrative judicial rulings, (‘the Con [...]
Das LG Bonn hat am vergangenen Mittwoch (11.11.) ein – zum Glück – so gar nicht dem Karnevalsbeginn entsprechendes Urteil über das vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz gegen das Unternehmen 1&1 verhängte Bußgeld gefällt: Dem Grunde nach sei [...]
Mit dieser Frage hatte sich das Verwaltungsgericht (VG) Mainz in einem aktuellen Verfahren zu befassen. Die Antwort im Urteil vom 24.09.2020 (Aktenzeichen: 1 K 584/19.MZ) lautet: Nein, kann sie nicht. Hintergrund des Verfahrens war ein Bescheid [...]
Die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner's Office kurz ICO) hat gegen die Fluggesellschaft British Airways (BA) ein Bußgeld in Höhe von 20 Millionen Britische Pfund (rund 22 Millionen Euro) verhängt. Hintergrund ist ein Cyberangriff [...]
Anfang Oktober sorgte eine Meldung aus dem Süden Deutschlands für erhebliche Schlagzeilen und heizte die Diskussionen rund um den Datenschutz einmal mehr an. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Datensicherheit von Baden-Württemberg, Dr. [...]
Die Comission Nationale de l'informatique et des libertés, die französische Datenschutzbehörde ('CNIL'), hat am 1. Oktober 2020 verschiedene Dokumente wie FAQs und eine neue Empfehlung zu Cookies veröffentlicht. Die Empfehlung, welche zwischen dem 14. [...]
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 02.09.2020 eine erste Version einer Leitlinie zu den Konzepten des für die Verarbeitung Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters in der DSGVO verabschiedet, die wir hier kurz vorstellen wollen. Die [...]
Jeder, der der Meinung ist, dass eine Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, kann sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren. Dies regelt Art. 77 DSGVO. Soweit, so klar, sollte man meinen. Doch welche Anforderungen [...]
