Die aktuelle Berichtserstattung in den Medien, in denen die Themen Pandemie, Krieg und Naturkatastrophen vorherrschen, trägt nicht gerade zum allgemeinen Optimismus in der Gesellschaft bei. In Anbetracht anhaltender Krisen dürfen aber gerade deswegen [...]
Die DSGVO wird vor allem als Verbotsnorm wahrgenommen. Der Grundsatz, die Verarbeitung personenbezogener Daten ist verboten, es sei denn, es besteht eine Rechtsgrundlage aus einem Gesetz oder durch die Einwilligung der betroffenen Person, zieht sich durch [...]
Im Zuge einer länderübergreifenden Prüfung haben elf beteiligte Datenschutzaufsichtsbehörden die Webangebote von insgesamt 49 Medienhäusern unter die Lupe genommen und auf Datenschutzkonformität überprüft. Der Schwerpunkt der Prüfung lag dabei auf dem [...]
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin musste sich mit der Klage eines Schülers befassen, dem ein schriftlicher Verweis erteilt wurde (vgl. Pressemitteilung vom 11.08.2023, Urteil der 3. Kammer vom 21. Juli 2023 (VG 3 K 211/22)). Hintergrund war, dass der Schü [...]
Eine Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger kommt regelmäßig durch die Inanspruchnahme der Sozialleistungen wie z. B. Erhalt von Kinder-, Arbeitslosen- oder Wohngeld mit dem Sozialsystem in Berührung. Behörden und öffentliche Stellen speichern und verarbeiten [...]
Erinnern Sie sich noch? Eigentlich wurden unsere heutigen Datenschutzgesetze geschaffen, um für Menschen im Internetzeitalter ein selbstbestimmtes Leben mit Privatsphäre zu erhalten. Hierzu hat Europa mutig und weltweit einmalig mit der Datenschutz-Grundverordnung [...]
Das Sommerloch wird in diesem Jahr von einigen unterhaltsamen (nicht immer datenschutzrelevanten) Gerichtsurteilen gefüllt. Mein persönlicher Favorit war bisher der Fall eines jungen Mannes, der fristlos gekündigt werden sollte, weil er auf einer Firmenfeier, [...]
Immer wieder werden Unternehmen oder Behörden dazu verurteilt, Schmerzensgeld zu zahlen, weil sie die Vorschriften der DSGVO nicht hinreichend umgesetzt oder gegen diese verstoßen haben (wir berichteten z. B. hier und hier). Ende Februar traf es das [...]
