Wie bereits in einem früheren Artikel in unserem Blog besprochen wird sich vor Gericht weiterhin mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei Verdacht auf oder Vorliegen einer unwirksamen Einwilligung in eine Datenverarbeitung ein Wechsel der Rechtsgrundlag [...]
Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht (LG) Berlin im Januar 2022. Auslöser war das Vorgehen einer Richterin des Amtsgerichts (AG) Berlin. Diese hatte im Rahmen eines Verfahrens, in dem eine Frau Trennungs- und Kindesunterhalt gegen ihren [...]
Am 7. Dezember 2023 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem medial viel beachteten Urteil mit dem Scoring durch die deutsche SCHUFA Holding AG (Schufa) auseinandergesetzt (wir berichteten). Hierbei ging es auch um die Frage, ob und wann [...]
Seit dem 01.01.2022 sind in Deutschland neue zivilrechtliche Verbraucherschutzvorschriften über digitale Produkte in Kraft: § 312 Abs. 1a BGB gibt vor, dass die Vorschriften zum Anwendungsbereich und den Grundsätzen bei Verbraucherverträgen (§§ 312, 312a [...]
Unter welchen Umständen darf ein Schriftverkehr nach einem Kaufvertrag an einen Dritten herausgegeben werden? Mit dieser Frage befasste sich die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Saarland (LfDI Saarland) in ihrem aktuellen Tät [...]
Nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO ist jeder datenschutzrechtlich Verantwortliche (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) zur Einhaltung der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO verpflichtet und muss deren Einhaltung nachweisen können. [...]
Im Zuge des EuGH-Rundumschlags zum Datenschutz am 4. Mai 2023 (wir berichteten) kam es zu einer für die Praxis hoch relevanten, wenn auch nicht überraschenden Stellungnahme: Der Generalanwalt Emiliou äußerte sich in der Rechtssache C-683/21 zu der Frage, [...]
Geeignetes Personal für freie Stellen in Unternehmen ist heutzutage einfach aufzuspüren. Mithilfe des Internets können potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten mit den passenden Qualifikationen schnell gefunden und in eine eigene Datenbank aufgenommen [...]
