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Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesregierung ihre Facebook-Fanpage weiterhin nutzen darf (bisher ist nur die Pressemitteilung vom 22.07.2025, Aktenzeichen: 13 K 1419/23, veröffentlicht). In dem Verfahren wurde den Klagen der Bundesregierung sowie der M [...]
Seit dem 1. Juli 2025 muss für Cloud-Dienste (bspw. „Software as a Service“ (SaaS)), die Sozial- oder Gesundheitsdaten im deutschen Gesundheitswesen verarbeiten, ein C5-Typ2-Testat vorliegen. Bis zum 30.06.2025 genügte ein C5-Typ1-Testat. Über das Thema [...]
Das Katholische Datenschutzzentrum Frankfurt (KDSZ Frankfurt) hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 veröffentlicht. Darin werden einzelne Sachverhalte geschildert, die die Aufsichtsbehörde im vergangenen Jahr beschäftigt hat. Der Fall einer t [...]
In einem vorherigen Artikel haben wir bereits erläutert, was Belgiens neues Gesetz zu privaten Ermittlungen (WPO) für Unternehmen bedeutet und wann es Anwendung findet. Wie wir betont haben, reicht der Anwendungsbereich des Gesetzes weit über professionel [...]
Im Dezember 2024 hat Belgien eine bedeutende Aktualisierung seiner Gesetzgebung zu privaten Ermittlungen eingeführt: das Wet tot regeling van de private opsporing (WPO). Auf den ersten Blick könnte man meinen, dieses Gesetz betreffe nur Privatdetektive. [...]
Bereits in der Vergangenheit haben wir über Schadensersatzklagen in Verbindung mit Auskunftsbegehren berichtet (vgl. hier und hier ). In den dortigen Entscheidungen hatten die Gerichte den Schadensersatzanspruch der Betroffenen jeweils abgelehnt. Im Gegens [...]
Vor knapp 10 Jahren wurde die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (kurz: OS-Plattform) eingerichtet. Diese ist unter ec.europa.eu/consumers/odr verfügbar und sollte eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer sein, um Streitigkei [...]
Immer häufiger werden Fälle bekannt, in denen Unternehmen infolge eines Cyberangriffs und dessen weitreichenden Folgen zahlungsunfähig werden. Zwar ist der Cyberangriff in diesen Fällen i. d. R. nicht der alleinige Auslöser der Insolvenz, jedoch stellt [...]
