Externer Datenschutzbeauftragter (DSB) in Bremen

Welche Datenschutzregelungen gelten in Bremen?

Seit Mai 2018 gelten in Deutschland und allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Vorschriften der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), genauer der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016. Die DSGVO, die sog. JI-Richtlinie (EU-Datenschutzrichtlinie für Polizei- und Justizbehörden) sowie Art. 8 der Europäischen Grundrechtecharta bilden zusammen die Grundlage des europäischen Datenschutzrechts.

Bereits vor dem Inkrafttreten der DSGVO gab es in Deutschland Regelungen zum Datenschutz auf Bundes- und Landesebene, die nach wie vor bestehen und entsprechend der DSGVO angepasst wurden:

• Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und
• die Datenschutzgesetze der Bundesländer – für Bremen ist es das Bremische Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (BremDSGVOAG), das bspw. auf der Website der Freien Hansestadt Bremen zum Download zur Verfügung steht. Das Bremer Datenschutzgesetz gilt für öffentliche Stellen wie Behörden, Organe der Rechtspflege, andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen sowie für Personen, Unternehmen und Organisationen, die z. B. Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Weitere Informationen zum Datenschutz in der öffentlichen Verwaltung und in anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes finden Sie auf unserer Seite über den behördlichen Datenschutzbeauftragten.

Darüber hinaus gibt es das Datenschutzrecht der katholischen und evangelischen Kirchen, das bei kirchlichen Einrichtungen in Bremen ggf. zur Anwendung kommt. Sollten Sie Fragen zum kirchlichen Datenschutz haben oder einen Datenschutzbeauftragten für eine kirchliche Einrichtung suchen, so finden Sie ausführliche Informationen auch auf unserer Seite Kirchlicher Datenschutz.
 

Welche Datenschutzaufsichtsbehörde ist in Bremen zuständig?

Für Unternehmen und Organisationen mit Hauptsitz in Bremen bzw. Bremerhaven ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen (LfDI) als Aufsichtsbehörde zuständig. Seit 2009 hat die promovierte Volljuristin Dr. Imke Sommer dieses Amt inne. Die Dienststelle der LfDI befindet sich in Bremerhaven: Arndtstraße 1, 27570 Bremerhaven. Ein Außenbüro (nicht ständig besetzt) gibt es auch in Bremen: An der Weide 50, 28195 Bremen. 

Der oder die Landesbeauftragte wird von der Bremischen Bürgerschaft für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt. Die Behörde unterstützt Bürger*innen dabei, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrzunehmen und berät bspw., wenn es darum geht, Auskunft über verarbeitete Daten zu erlangen oder diese löschen zu lassen. Auch wird Hilfestellung angeboten, um zu erkennen, ob eine Datenverarbeitung überhaupt rechtmäßig ist. Betroffene können sich beim Verdacht eines Regelverstoßes direkt an die LfDI wenden, z. B. in der Bürgersprechstunde. 

Neben der Beratung gehört es auch zu den Aufgaben der Datenschutzbehörde, die Verwaltung des Landes Bremen/Bremerhaven und die dort ansässigen Unternehmen und sonstigen Stellen zu kontrollieren. Bei der Ausübung ihrer Aufgaben ist die LfDI weisungsunabhängig. Wie alle anderen Aufsichtsbehörden auch (im Sinne des Art. 59 DSGVO), veröffentlicht die LfDI einen Tätigkeitsbericht. Diese Berichte werden öffentlich zugänglich gemacht und dem nationalen Parlament, der Regierung und anderen Behörden übermittelt. Sie sind eine wertvolle Informationsquelle für betriebliche und externe Datenschutzbeauftragte, die dabei behilflich ist, Sachverhalte einzuschätzen und zu bewerten. Den aktuellen Jahresbericht finden Sie auf der Website der LfDI.

Neben einer Vielzahl von Informationen rund um das Thema Datenschutz bietet die LfDI Bremen auch ein Beschwerdeformular, über das betroffene Personen (gem. Art. 77 DSGVO) online eine Beschwerde bei der Datenschutzaufsichtsbehörde einreichen können, sowie ein Meldeformular für Datenschutzverletzungen (Datenpannen).

Mehr über die Zusammenarbeit von Aufsichtsbehörde und Datenschutzbeauftragten und die Meldung einer Datenpanne lesen Sie in den folgenden beiden Fragen & Antworten. 
 

Wie arbeiten Aufsichtsbehörde und Datenschutzbeauftragte zusammen?

Verantwortliche und Auftragsverarbeiter sind verpflichtet, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen (Art. 37 DSGVO und § 38 BDSG i. V. m. Art. 37 Abs. 4 DSGVO). Dabei kann der Datenschutzbeauftragte entweder aus dem Unternehmen bzw. der Organisation selbst stammen (betrieblich/interner Datenschutzbeauftragter) oder es kann ein Dienstleister eingesetzt werden (externer Datenschutzbeauftragter). Bei Behörden und öffentlichen Stellen ist in jedem Fall ein behördlicher Datenschutzbeauftragter zu benennen, diese Aufgabe kann auch von einer übergeordneten Organisationseinheit oder aber von einem Dienstleister wahrgenommen werden.

In jedem Fall müssen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter die Kontaktdaten der Person der zuständigen Aufsichtsbehörde mitteilen (Art. 37 Abs. 7 DSGVO). Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen (LfDI Bremen) bietet auf ihrer Website zwei Formulare an: Für die Erst- oder Änderungsmeldung und für die Abberufung, denn auch dies muss der Aufsichtsbehörde mitgeteilt werden. Selbstverständlich können die Meldungen auch auf dem Postweg erfolgen oder (per verschlüsselter) Mail. 

Wie verläuft die Zusammenarbeit bzw. der Kontakt zwischen Datenschutzbeauftragten und Aufsichtbehörden? Verantwortliche (datenverarbeitende Stellen) sind verpflichtet, im Falle einer meldepflichtigen Datenschutzverletzung diese innerhalb von 72 Stunden der zuständigen Behörde mitzuteilen (Art. 33 DSGVO). Wann eine Datenschutzverletzung vorliegen könnte, ist in Art. 4 Nr. 12 DSGVO beschrieben. Bei der Meldung wird der Verantwortliche i. d. R. durch den Datenschutzbeauftragten beraten, welcher der Behörde auch als Ansprechperson für weitere Informationen genannt wird. Des Weiteren ist der Datenschutzbeauftragte auch die erste Ansprechperson, wenn eine Beschwerde über das Unternehmen bzw. die Organisation bei der Aufsichtsbehörde eingeht.

Darüber hinaus können Datenschutzaufsichtsbehörden in ihrer Arbeit auch (anlasslos) Schwerpunkte setzen und Vorgänge der Erhebung und Verarbeitung von personenbezogen Daten in bestimmten Branchen gezielt kontrollieren und dann z. B. entsprechende Fragebögen an die Unternehmen bzw. Organisationen verschicken, die es zu bearbeiten gilt. So führte bspw. die Kontrolle der LfDI Bremen im August 2022 zu einem Stopp der Veröffentlichung von personenbezogenen Insolvenzdaten.