Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat kürzlich entschieden, dass sich eine nicht oder fehlerhaft durchgeführte Datenschutz-Folgenabschätzung nicht auf die materielle Zulässigkeit des Verarbeitungsvorgangs personenbezogener Daten auswirkt (Urteil vom [...]
Das Motto „Fair Play“ gilt nicht nur im Sport, sondern auch im Datenschutz. Agiert ein Spieler entgegen der Spielregeln, wird das vom Schiedsrichter mit einer Verwarnung oder (schlimmstenfalls) mit einem Platzverweis bestraft. So ähnlich läuft es auch [...]
Am 7. Dezember urteilte der EuGH im Rahmen zweier Vorabentscheidungsverfahren zu zentralen datenschutzrechtlichen Fragen rund um das Scoring der SCHUFA (siehe Pressemitteilung des EuGH). Zum bisherigen Verfahrensgang verweisen wir auf unseren letzten Beitrag vom 12 [...]
Derzeit beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Auskunftei SCHUFA Holding AG (nachfolgend: SCHUFA). Hintergrund sind mehrere Klagen von Privatpersonen gegen den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) [...]
In seinem Urteil vom 30.03.2023 (Az. C-34/21) beschäftigt sich der EuGH mit der Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext. Konkret ging es um die Frage, ob bzw. wann eine nationale Regelung mit der Öffnungsklausel im Art. 88 Abs. 1 DSGVO vereinbar ist. Auch wenn sich di [...]
Derzeit beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Auskunftei SCHUFA Holding AG (nachfolgend: SCHUFA). Hintergrund sind mehrere Klagen von Privatpersonen gegen den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) [...]
