Am 29. Juni 2026 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in der Rechtssache Trump v. Slaughter (No. 25-332) entschieden, dass die gesetzlich verankerte Unabhängigkeit der Federal Trade [...]
Ein kroatisches Telekommunikationsunternehmen verstieß gleich in mehrfacher Hinsicht gegen die Vorgaben der DSGVO und musste dies am Ende teuer bezahlen. Nachdem im Rahmen des aufsichtsbehördlichen Verfahrens unterschiedliche Verstöße festgestellt wurden, [...]
Kürzlich haben wir die Kriterien für das Kapitel 6 – Datenschutzmanagement – des DSGVO – information privacy standard erklärt. Nun folgt Kapitel 7 dieser Blogreihe: Datenverarbeitung außerhalb der EU (P.7.1) und Vertreter innerhalb der EU (P.7.2). Datenverarbeitung au [...]
Ab dem 15. September 2024 wird der Transfer personenbezogener Daten von der Schweiz in die USA deutlich einfacher. Grund dafür ist ein neues Rahmenabkommen, das kürzlich vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt wurde. Mit dieser Entscheidung können Datentransfers nun auf [...]
Vor genau einem Jahr im Dezember 2020 wagten wir einen Wetterbericht für die Microsoft Cloud und mussten feststellen, dass ungeklärte Rechtsfragen sowie uneinheitliche Ansichten verschiedener Aufsichtsbehörden den Verantwortlichen die Entscheidung für oder ge [...]
Anfang Juni hat die Europäische Kommission neue Standarddatenschutzklauseln (hier im Folgenden „SDSK“) veröffentlicht (wir berichteten hier, hier und hier). Mit der Veröffentlichung ergeben sich neben der Prüfung, welche Datentransfers in Drittstaaten ü [...]
