Bußgeld nach Büro-Selfie auf dem Sozialamt
Im aktuellen Tätigkeitsbericht der Brandenburgischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (LDA Brandenburg) wird ein facettenreicher Fall aus dem Büroalltag [...]
Sozialdatenschutz
Sozialdatenschutz - Akteneinsicht vs. Auskunftsrechte
Eine Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger kommt regelmäßig durch die Inanspruchnahme der Sozialleistungen wie z. B. Erhalt von Kinder-, Arbeitslosen- oder Wohngeld mit dem Sozialsystem in Berührung. Behörden und öffentliche Stellen speichern und verarbeiten [...]
Nachweis der Elterneigenschaft im Zuge der Beitragsanpassung in der Pflegeversicherung
Sicherlich wurden Sie von Ihrem Arbeitgeber über die Änderung im Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz informiert, dessen neue Beitragssätze seit dem 01.07.2023 gelten. Hierbei handelt es sich sowohl um eine generelle Beitragsanhebung in der Pflegev [...]
Sozialdatenschutz – Einführung und Themenausblick
Einzelne Bürgerinnen und Bürgersehen sich im Alltag immer wieder mit dem Sozialleistungssystem und den damit einhergehenden Dienst-, Sach- und Geldleistungen konfrontiert: Angefangen bei den Sozialversicherungsbeiträgen, über die Geltendmachung von Ansprüchen [...]
Novellierung des Sozialdatenschutzes – Teil 1: Auftragsverarbeitung und private Stellen
Zum 25. Mai 2018 wird neben der Datenschutzgrundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz auch ein geändertes Sozialgesetzbuch in Kraft treten. Die neuen Regelungen wurden am 24.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Von den Änderungen betrof [...]
Dürfen Jobcenter die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge verlangen?
Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, ob bzw. in welcher Form Jobcenter Kontoauszüge von Antragstellern erheben dürfen. Die Frage ist deshalb so relevant, weil Kontoauszüge teilweise sehr sensible Daten enthalten können, etwa besondere Warenbezeichnungen, [...]
Darf das Jobcenter direkt beim Arbeitgeber Auskunft verlangen?
Am Montag sind wir in unserem Artikel der Frage nachgegangen, ob Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen müssen. Hintergrund des Artikels war ein Urteil des Sozialgerichts Gießen. Hintergrund Im Rahmen der SGB II [...]
Müssen Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen?
Im Rahmen der SGB II-Verfahren müssen die Hilfeempfänger ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen und durch Belege, wie Kontoauszüge, Kundenfinanzstati, Gehaltsabrechnungen, Grundbuchauszüge usw. nachweisen. Diese Auskunfts- und [...]
