Geheimdienstreform: Neue Auskunftspflichten für Unternehmen
Die Bundesregierung will das Recht der Nachrichtendienste umfassend reformieren. Der Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/7868) ist nach einem Bericht von LTO über 700 Seiten lang und wurde [...]
Schweigepflicht
Datenschutz in der Schulsozialarbeit: Schweigepflicht gilt auch für Namen von Schüler*innen
Die Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften, Schulleitung und Schulsozialarbeit ist ein zentraler Bestandteil schulischer Unterstützung. Gleichzeitig unterliegt diese Kooperation strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere wenn Schülerinnen und [...]
Gesetz zur Neuregelung des § 203 StGB - Was lange währt…?
Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hatte der Deutsche Bundestag am 29. Juni 2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen beschlossen, welches der Bundesrat [...]
Outsourcing trotz Berufsgeheimnis – Änderungsentwurf für § 203 StGB liegt vor
Am 15.12.2016 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen veröf [...]
Weitergabe von Patienteninformationen an Polizei und Staatsanwaltschaft – was im Ernstfall von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen zu beachten ist
Beschäftige von Gesundheitseinrichtungen sind in der Praxis häufig verunsichert, wenn sie mit eiligen Anfragen von Polizei- und Ermittlungsbehörden konfrontiert werden. Selbst ohne direkte Anfrage stehen Beschäftigte von Gesundheitseinrichtungen oftmals [...]
Zwei Themen, ein Newsletter: Leiharbeit im Gesundheitswesen, Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht
Auch in diesem Monat beschäftigt sich der monatliche Newsletter des AOK-Verlags „Datenschutz im Blick“ wieder mit aktuellen datenschutzrechtlichen Fragen und Entwicklungen. Änderung des AÜG und datenschutzrechtlicher Handlungsbedarf Im ersten Hauptthema berichten wir über di [...]
Datenschutz in der Arztpraxis
Wer kennt diese Fragen nicht: „Sie wollen ohne Termin zum Doktor? Um was geht es denn genau?“. Derartige Fragestellungen gehören noch immer zum Praxisalltag und werden dem Patienten entweder telefonisch oder direkt am Anmeldetresen gestellt. Die Beantwortung fällt [...]
